Laut einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken explodieren die politisch rechts motivierten Straftaten im September 2025 erneut: 1.171 Fälle, darunter 43 Gewalttaten.
Während die Regierung seit Jahren über „Demokratieverteidigung“ redet, zeigen die Zahlen vor allem eines: Die Behörden sortieren weiterhin massenhaft Fälle in den Bereich „rechts“ ein – selbst wenn es sich überwiegend um Propagandadelikte und Meinungsäußerungen handelt.
Von den angeblich rechten Straftaten sind 791 reine Propagandavorwürfe, dazu 106 angebliche Volksverhetzungen, 82 Beleidigungen und weitere Kleindelikte wie „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ oder „Störung des öffentlichen Friedens“.
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