Der EU-Asylpakt ist beschlossen, die Abschiebezentren in Drittstaaten kommen – doch während Brüssel feiert, schlägt in Österreich die Realität auf: Eigene Schulklassen nur für minderjährige Asylwerber, explodierende Kosten für Länder und Gemeinden, und eine SPÖ, die gegen einen Pakt stimmte, den sie selbst einst forderte. Wie die Kronen Zeitung berichtet, warnt Salzburgs FPÖ-Vize-Landeshauptfrau Marlene Svazek bereits lautstark vor dem, was auf die Bundesländer zurollt.

Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament für die Rückführungsrichtlinie – ausgearbeitet von Österreichs EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP). Ab 12. Juni gilt das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das Abschiebungen erleichtern und Zentren außerhalb der EU ermöglichen soll. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner jubelte pflichtschuldig über den „wichtigen Schritt“. Weniger Jubel bei der SPÖ: Deren EU-Mandatare um Delegationsleiter Andreas Schieder stimmten geschlossen dagegen – obwohl das interne Kaiser-Doskozil-Papier der Roten aus dem Jahr 2018 ein zumindest vergleichbares Modell mit Verfahrenszentren in Drittstaaten empfohlen hatte. „Soviel zum Thema ordnen statt spalten“, heißt es dazu trocken aus der ÖVP.

Das Kleingedruckte trifft die Gemeinden

Während der Beschluss in Brüssel als Migrations-Meilenstein verkauft wird, landen die praktischen Konsequenzen bei den Ländern und Kommunen – und die sind alles andere als trivial. Konkret: Die Schulpflicht minderjähriger Asylwerber muss künftig vor Ort geregelt werden. Am Standort des Bundesquartiers in Bergheim bei Salzburg würde das bedeuten, eine eigene Schulklasse ausschließlich für rund 16 schulpflichtige Asylbewerber einzurichten – finanziert von wem genau, ist noch offen.

Svazek bringt es auf den Punkt: „Wer bestellt, zahlt die Rechnung. Die Bundesregierung hat hier eine Entscheidung getroffen und muss dadurch auch die finanziellen Mittel bereitstellen. Das Land und auch die Gemeinden dürfen für die Freigiebigkeit des Bundes im Asylbereich nicht zur Kasse gebeten werden.“ Ein Satz, der klingt wie eine Ansage – und de facto eine ist. Denn die Erfahrung zeigt: Wenn der Bund beschließt und die Länder zahlen sollen, endet das selten gut für die Steuerzahler vor Ort.

Der Asylpakt als europäischer Befreiungsschlag? Für Salzburg fühlt er sich eher an wie ein Blanko-Scheck, den andere ausstellen – und die Gemeinden einlösen dürfen.