Fast zwei Billionen Euro will die Europäische Union zwischen 2028 und 2034 verteilen. Noch bevor die eigentlichen Verhandlungen Fahrt aufnehmen, ist klar: Der nächste EU-Haushalt wird zur Schlacht um Beiträge, Subventionen und neue Brüsseler Einnahmequellen. Wie die Financial Times berichtet, soll den Mitgliedstaaten in dieser Woche ein erster Verhandlungsrahmen vorgelegt werden. Diplomaten betrachten ihn bereits als politisches Opfer, das in den kommenden Monaten von allen Seiten zerlegt werden dürfte.
Die Ausgangslage ist explosiv. Die EU-Kommission hatte im Juli 2025 einen Finanzrahmen von knapp zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Das entspricht nach Angaben der Kommission durchschnittlich 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU. Offiziell soll das Geld Europa unabhängiger, wettbewerbsfähiger und sicherer machen. Praktisch treffen alte Subventionsinteressen auf neue Milliardenwünsche für Verteidigung, Ukraine, Grenzschutz, Digitalisierung und Klimapolitik.
Nettoempfänger und große Agrarländer wie Italien und Spanien wollen die traditionellen Töpfe für Landwirtschaft und regionale Förderung möglichst unangetastet lassen. Deutschland, die Niederlande und Schweden drängen laut Financial Times dagegen auf deutlichere und breiter verteilte Kürzungen. Für die Nettozahler reicht es nicht, nur neue Programme zusammenzustreichen, während die alten Verteilungsmaschinen weiterlaufen.
Genau hier zeigt sich das Grundproblem der EU-Finanzpolitik: Brüssel häuft immer neue Aufgaben an, doch kaum ein Mitgliedstaat will auf bestehende Ansprüche verzichten. Die Kommission verspricht einen moderneren Haushalt, bündelt aber weiterhin enorme Summen in einem System, in dem nationale Regierungen möglichst viel herausziehen und möglichst wenig einzahlen wollen. Aus dem angeblich gemeinsamen europäischen Projekt wird regelmäßig ein Basar mit 27 Kassenbüchern.
Besonders brisant ist die Einnahmeseite. Die Kommission schlägt fünf neue sogenannte Eigenmittel vor. Dazu gehören Anteile aus dem Emissionshandel und dem CO₂-Grenzausgleich, eine Abgabe auf nicht gesammelten Elektroschrott, Einnahmen aus Tabaksteuern sowie eine pauschale Unternehmensabgabe für Firmen mit mindestens 100 Millionen Euro Jahresumsatz. Allein die Elektroschrott-Komponente soll im Durchschnitt rund 15 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, die Tabakkomponente weitere 11,2 Milliarden Euro.
Brüssel verkauft diese Konstruktion als Entlastung der nationalen Haushalte. Doch Geld, das über neue Abgaben, höhere Unternehmenslasten oder umgeleitete Steuereinnahmen nach Brüssel fließt, verschwindet nicht aus der Rechnung. Es wird nur weiter vom Wähler und vom nationalen Parlament entfernt. Am Ende zahlen Bürger und Unternehmen, während die politische Verantwortung zwischen Kommission, Rat und Mitgliedstaaten verdampft.
Hinzu kommt die Schuldenfrage. Teile der EU wollen die während der Pandemie geschaffene gemeinsame Kreditaufnahme fortsetzen oder ausweiten. Gleichzeitig muss der Schuldendienst des Wiederaufbaufonds NextGenerationEU finanziert werden. Aus der angeblichen Ausnahme in der Krise könnte so ein dauerhaftes Finanzierungsmodell werden: gemeinsame Schulden, neue Eigenmittel und ein immer größerer zentraler Haushalt.
Für Verteidigung, Sicherheit und Raumfahrt sieht der Kommissionsentwurf 131 Milliarden Euro vor, fünfmal so viel wie im bisherigen Finanzrahmen. Weitere bis zu 100 Milliarden Euro könnten für die Ukraine mobilisiert werden. Für Migration und Grenzmanagement sind 34 Milliarden Euro vorgesehen. Über Sinn und Notwendigkeit einzelner Ausgaben lässt sich streiten. Unbestreitbar ist jedoch, dass jede neue Priorität entweder Kürzungen an anderer Stelle oder zusätzliche Belastungen verlangt.
Der neue EU-Haushalt wird deshalb weniger zur Zukunftsstrategie als zum politischen Offenbarungseid. Brüssel will mehr Macht, mehr Aufgaben und mehr eigene Einnahmen. Die Empfängerländer wollen ihre bisherigen Transfers behalten, die Nettozahler sollen die Rechnung begrenzen und zugleich Europas neue Großprojekte finanzieren. Zwei Billionen Euro klingen abstrakt. Bezahlt werden sie trotzdem sehr konkret.
