Während im Iran das islamische Mullah-Regime mit scharfer Munition auf Demonstranten schießen lässt, Gefängnisse füllt und laut Menschenrechtsorganisationen zehntausende Tote und Inhaftierte zu verantworten hat, wird im Westen weiterhin so getan, als habe der politische Islam mit all dem nichts zu tun. Dabei liegt eine unbequeme, aber längst formulierte Analyse seit Jahren auf dem Tisch – unter anderem von Karl Albrecht Schachtschneider, emeritierter Staatsrechtslehrer und ehemaliger Verfassungsrichter-Kandidat. Bereits 2011 stellte er in seinem Text „Verfassungswidrigkeit islamischer Religionsausübung in Deutschland“ sowie später im Buch Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam (Amazon Link) die Frage, ob der Islam mit der freiheitlichen Ordnung überhaupt vereinbar ist. Die aktuellen Bilder aus dem Iran geben dieser Frage neue, erschreckende Aktualität.

Im Iran zeigt sich der Islam nicht als private Glaubensfrage, sondern als allumfassende Herrschaftsordnung. Die Scharia ist dort kein Randphänomen, sondern oberstes Gesetz. Frauen werden ermordet, weil sie ein Kopftuch falsch tragen, Demonstranten erschossen, weil sie Freiheit fordern, Kinder verhaftet, weil ihre Eltern protestieren. Der Gottesstaat duldet keinen Widerspruch. Genau darin sah Schachtschneider das Kernproblem: Der Islam sei nicht nur Religion, sondern ein politisches Rechtssystem, das göttliche Gebote über menschliche Gesetze stellt. Wo das gilt, endet Demokratie zwangsläufig.

Schachtschneider argumentierte strikt verfassungsrechtlich. Das Grundgesetz schütze Glauben und Bekenntnis – aber keine religiös begründete Politik. Religionsausübung stehe unter dem Vorrang der staatlichen Ordnung. Eine Religion, die beanspruche, Gesetze zu ersetzen, Herrschaft göttlich zu legitimieren und politische Macht aus religiösen Quellen abzuleiten, überschreite diese Grenze. Der Islam – so seine These – verlange strukturell nach dem Gottesstaat. Der Iran sei kein „Missbrauch“ des Islam, sondern seine konsequente politische Umsetzung.

Der immer wieder bemühte Verweis auf einen angeblich unpolitischen „liberalen Islam“ wirkt angesichts Teherans Scharfschützen wie blanker Selbstbetrug. Auch Schachtschneider hielt die Trennung zwischen „Islam“ und „Islamismus“ für künstlich. Solange der Koran und die Scharia als höchste Normen gelten, bleibe die politische Dimension zwingend. Der Iran zeige, was passiert, wenn diese Logik nicht durch eine säkulare Ordnung gebrochen wird. Freiheit existiert dort nur, solange sie sich dem religiösen System unterordnet – also faktisch gar nicht.

Damit stellt sich zwangsläufig eine Frage, die in Deutschland tabuisiert wird: Darf – oder muss – ein freiheitlicher Staat einer Religion Grenzen setzen, wenn diese Religion in ihrer politischen Ausprägung systematisch Menschenrechte negiert? Wenn im Namen Allahs Frauen gesteinigt, Oppositionelle erhängt und Proteste niedergeschossen werden, kann man dann weiterhin behaupten, es handle sich lediglich um „Kultur“ oder „Glauben“? Oder ist es nicht vielmehr ein totalitäres Herrschaftssystem mit religiöser Begründung?

Schachtschneider ging noch weiter und stellte die provokante, aber logisch zwingende Frage, ob der Islam – zumindest in seiner nicht säkularisierten Form – überhaupt grundrechtsfähig sei. Nicht das private Beten sei das Problem, sondern der politische Anspruch. Wer die Scharia über das Grundgesetz stelle, stelle sich außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Iran führt diese These blutig vor Augen. Dort ist der Islam Staatsdoktrin – und der Staat eine Mordmaschine.

Vor diesem Hintergrund wirkt die westliche Debatte über „Islamfeindlichkeit“ grotesk. Während in Teheran auf Frauen geschossen wird, weil sie Freiheit wollen, diskutiert man hierzulande darüber, ob der Muezzinruf lauter sein darf als Kirchenglocken. Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet: Wie viel politische Religion verträgt eine säkulare Republik? Und ist es nicht längst legitim, über ein Verbot islamischer Organisations- und Herrschaftsstrukturen zu sprechen, so wie Schachtschneider es verfassungsrechtlich begründet hat?

Der Iran ist kein Ausrutscher, sondern das warnende Extrem. Wer heute noch behauptet, der politische Islam sei mit Freiheit, Gleichberechtigung und Demokratie vereinbar, sollte den Angehörigen der Opfer in Teheran erklären, warum ihre Kinder sterben mussten. Der Westen wird sich entscheiden müssen: zwischen konsequenter Säkularität – oder weiterem Wegsehen im Namen einer falsch verstandenen Religionsfreiheit.