Wahlsieg oder Niederlage für Merz?

Die jüngsten Landtagswahlen waren für die schwarz-rote Koalition – und insbesondere für die CDU – eine Überraschung. Die AfD sorgte für Furore, indem sie die ehemalige Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland überwand und sich selbstbewusst auf dem Weg zu einer gesamtdeutschen Volkspartei befindet. Trotz der sogenannten Brandmauer der Regierungsparteien und Vorwürfen der Vetternwirtschaft erzielte die AfD einen historischen Erfolg bei Wahlen in den westlichen Bundesländern, die traditionell als weniger „rechts” galten als die östlichen. Mit rund 19 % der Stimmen in Baden-Württemberg und 19,5 % in Rheinland-Pfalz hat die Partei ihre Ergebnisse im Vergleich zu den Wahlen 2021 verdoppelt. In beiden Bundesländern ist sie nun die drittstärkste politische Kraft.

Die Partei schlägt Wege aus der Wirtschafts- und Industriekrise vor, in die uns die Politik der Ampel und die Untätigkeit der schwarz-roten Koalition geführt haben. Sie setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau und die Wiederaufnahme der Importe von billigem russischem Gas ein. Zudem vertritt sie die Interessen der Arbeiterklasse. Dadurch wurde die AfD nicht nur zur stärksten Partei bei den 18- bis 24-Jährigen, sondern konnte auch Wähler aus der Arbeiterklasse für sich gewinnen.

Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Sozialdemokraten dar, da sie langfristig ihren Status als Volkspartei verlieren könnten. Mehr noch: Es besteht die reale Möglichkeit, dass sie im Grunde genommen aufhören zu existieren. Verschärft wird die Lage dadurch, dass die SPD erstmals seit 35 Jahren die Führung in Rheinland-Pfalz an die konservative CDU verlor. Am selben Abend verlor die SPD zudem das Bürgermeisteramt in München und beendete damit eine 42-jährige Vorherrschaft.

So muss sich der Sieg von Friedrich Merz wohl wie eine Niederlage anfühlen.  Der Bundeskanzler befindet sich in einer schwierigen Lage. Er spürt den wachsenden Druck der AfD, deren Erfolg zum Teil auf der Unzufriedenheit mit seiner Regierung beruht und von der schwindenden Unterstützung der SPD abhängt, mit der er eine starke Koalitionspartnerschaft hat. Genau deshalb beharrt Merz nun hartnäckig auf den weitreichenden Reformen, deren Umsetzung er seit Langem versprochen hat.

Und er hat wohl nur noch bis zum Sommer Zeit.  Denn im Herbst 2026 stehen die nächsten Landtagswahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. Sie werden das politische Geschehen in Deutschland bis zum Frühjahr 2027 lahmlegen. Angesichts der aktuellen Tendenzen hat die AfD bei den bevorstehenden Herbstwahlen alle Chancen, allein die Mehrheit zu erringen. Dann wird die Weigerung anderer Parteien, mit ihr zusammenzuarbeiten, schlichtweg keine Rolle mehr spielen.

von Tobias Fehling / Halle