Wenn US-Außenminister Marco Rubio davon spricht, die „westliche Hemisphäre“ gehöre faktisch zum sicherheitspolitischen Einflussbereich der Vereinigten Staaten, dann ist das mehr als nur martialische Rhetorik. Es ist ein offenes Bekenntnis zum Hegemonialanspruch Washingtons über einen ganzen Kontinent. In einer offiziellen Erklärung des Weißen Hauses wird Lateinamerika nicht als souveräner Raum gleichberechtigter Staaten behandelt, sondern als strategischer Hinterhof, in dem die USA nach eigenem Ermessen militärisch eingreifen, Regierungen delegitimieren und wirtschaftlichen Druck ausüben.

Die folgende Erklärung wird vollständig und wörtlich zitiert. Sie dokumentiert einen Anspruch, der historisch belastet ist – und völkerrechtlich hochproblematisch.

RUBIO: Das ist unsere Hemisphäre – und Präsident Trump wird nicht zulassen, dass unsere Sicherheit bedroht wird

Das Weiße Haus
4. Januar 2026

Heute Morgen war Außenminister Marco Rubio in mehreren Nachrichtensendungen zu Gast, um über die entschlossene Operation der Trump-Regierung zu sprechen, bei der der angeklagte Narco-Terrorist und illegitime frühere venezolanische Diktator Nicolás Maduro erfolgreich festgenommen wurde. Außenminister Rubio unterstrich das eiserne Bekenntnis von Präsident Donald J. Trump, zu verhindern, dass die westliche Hemisphäre zu einem sicheren Hafen für Drogenkartelle, iranische Stellvertreter oder feindliche Regime wird, die die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohen. Er erklärte unmissverständlich: Die Zeiten der Schwäche sind vorbei, und die USA werden jedes verfügbare Mittel einsetzen, um diese Bedrohungen aus ihrem unmittelbaren Umfeld zu beseitigen.

„Es gibt keinen Krieg. Wir befinden uns im Krieg gegen Drogenhandelsorganisationen – nicht im Krieg gegen Venezuela.“

„Es befinden sich keine US-Bodentruppen dauerhaft in Venezuela. Sie waren etwa zwei Stunden vor Ort, um Maduro festzunehmen. Was der Präsident sagt, ist sehr einfach: Als Präsident der Vereinigten Staaten wird er nicht öffentlich verkünden, was er nicht tun wird.“

„Das ist die westliche Hemisphäre. Hier leben wir – und wir werden nicht zulassen, dass sie zu einer Operationsbasis für Gegner, Wettbewerber und Rivalen der Vereinigten Staaten wird.“

„Die ersten Schritte bestehen darin, das zu sichern, was im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt und zugleich den Menschen in Venezuela zugutekommt. Genau darauf konzentrieren wir uns jetzt: Kein Drogenhandel mehr. Keine iranische oder Hisbollah-Präsenz mehr. Kein Missbrauch der Ölindustrie zur Bereicherung unserer Gegner weltweit.“

„Diese Maßnahme erforderte keine Zustimmung des Kongresses. Sie konnte auch keine erfordern, da es sich nicht um eine Invasion und nicht um eine längerfristige Militäroperation handelte. Maßnahmen, die eine Zustimmung des Kongresses erfordern, werden wir dort auch beantragen. In allen anderen Fällen erfolgt eine entsprechende Unterrichtung.“

„Der gesamte außenpolitische Apparat glaubt, alles sei Libyen, alles sei Irak, alles sei Afghanistan. Das hier ist nicht der Nahe Osten, und unsere Mission ist eine völlig andere. Das hier ist die westliche Hemisphäre.“

„Die unmittelbarsten Veränderungen sind jene, die im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegen. Genau deshalb sind wir hier engagiert – weil es direkte Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten hat.“

„Wir sehen, wie unsere Gegner weltweit Ressourcen aus Afrika und aus vielen anderen Ländern ausbeuten. Das wird in der westlichen Hemisphäre nicht passieren. Nicht unter Präsident Trump. Lesen Sie unsere nationale Sicherheitsstrategie – er meint es ernst.“

„Unsere Reaktion ist ganz einfach: Was wird tatsächlich getan? Nicht, was öffentlich gesagt wird, sondern was geschieht. Hört der Drogenschmuggel auf? Werden die notwendigen Veränderungen vorgenommen? Wird Iran ausgewiesen? Können Hisbollah und Iran nicht länger von Venezuela aus gegen unsere Interessen operieren?“

„Es geht um die Umsetzung der Politik. Wir wollen, dass Venezuela sich in eine bestimmte Richtung bewegt – weil wir glauben, dass es gut für das venezolanische Volk ist und zugleich in unserem nationalen Interesse liegt.“

„Wir behalten alle Optionen, die wir vor dieser Razzia, dieser Festnahme und dieser Verhaftung hatten – bis zu dem Zeitpunkt, an dem echte Veränderungen stattfinden.“

„In der Biden-Regierung gab es eine Belohnung von 25 Millionen Dollar für die Ergreifung Maduros. Man setzt also ein Kopfgeld aus, setzt es aber nicht durch? Das ist der Unterschied zwischen Präsident Trump und allen anderen. Präsident Trump hat gehandelt.“

„Solange diese Probleme nicht angegangen werden, wird es diese Öl-Quarantäne geben. Der Druck der Vereinigten Staaten wird anhalten. Wir werden weiterhin Drogenboote abfangen, wenn sie versuchen, Richtung Vereinigte Staaten zu fahren. Wir werden weiterhin sanktionierte Schiffe auf Grundlage gerichtlicher Anordnungen beschlagnahmen. Und wir werden das fortsetzen – und möglicherweise noch weitere Maßnahmen ergreifen –, bis die Dinge, die wir geändert sehen müssen, tatsächlich geändert sind. Unser oberstes Anliegen ist die Sicherheit, das Wohlergehen und der Wohlstand der Vereinigten Staaten.“

„Maduro ist nicht nur ein angeklagter Drogenschmuggler, er war auch ein illegitimer Präsident. Er war kein Staatsoberhaupt. Ich sehe weiterhin Medienberichte, die ihn als ‚Präsident Maduro‘ oder ‚Staatsoberhaupt‘ bezeichnen. Das war er nicht.“

Original: RUBIO: This Is Our Hemisphere — and President Trump Will Not Allow Our Security to be Threatened

Was hier offen ausgesprochen wird, ist die Rückkehr einer imperialen Denkweise, die viele in Europa längst überwunden glaubten: Die Vorstellung, ein ganzer Teil der Welt gehöre geopolitisch „uns“. Wenn Rubio erklärt, die USA würden nicht zulassen, dass die westliche Hemisphäre als Operationsbasis für „Rivalen“ genutzt werde, dann spricht daraus kein Verteidigungsrecht, sondern ein Besitzanspruch.

Lateinamerika wird nicht als Zusammenschluss souveräner Nationen gesehen, sondern als sicherheitspolitischer Vorhof der Vereinigten Staaten. Wer dort agieren darf, entscheidet Washington. Wer nicht passt, wird isoliert, sanktioniert oder – wie im Fall Venezuela – mit militärischen Mitteln unter Druck gesetzt. Dass dies im Namen von Sicherheit, Drogenbekämpfung oder Demokratie geschieht, ist dabei nur die jeweilige Begründung der Stunde.

Die eigentliche Botschaft ist eindeutig: Die USA beanspruchen die Deutungshoheit, die Kontrolle und notfalls die Gewalt über eine gesamte Hemisphäre. Wer sich diesem Anspruch widersetzt, gilt automatisch als Bedrohung.

Faustrecht first!

Völkerrechtlich ist diese Haltung kaum haltbar. Die Charta der Vereinten Nationen garantiert allen Staaten die souveräne Gleichheit und verbietet ausdrücklich die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates. Militärische Operationen ohne Zustimmung des betroffenen Landes oder ein Mandat des Sicherheitsrates sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig.

Die hier propagierte Doktrin stellt diese Grundsätze faktisch infrage. Wenn die USA für sich beanspruchen, in der „westlichen Hemisphäre“ eigenständig zu handeln, Gegner zu definieren und militärisch zu intervenieren, ist das nichts anderes als eine moderne Neuauflage der Monroe-Doktrin – allerdings ohne historischen Kontext und ohne jede völkerrechtliche Legitimation.

Eine „Monroe-Doktrin 2.0“ bedeutet im Kern: Nicht internationales Recht entscheidet, sondern amerikanisches Interesse. Souveränität wird relativiert, das Gewaltverbot umgangen, Selbstbestimmung durch geopolitische Zweckmäßigkeit ersetzt. Dass ein solcher Anspruch ausgerechnet im Jahr 2026 offen formuliert wird, zeigt, wie brüchig die vielbeschworene „regelbasierte Weltordnung“ tatsächlich ist. Immerhin ist die Trump-Administration in dieser Hinsicht ehrlicher als sämtliche Vorgängerregierungen.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert