Die nächste Eskalation im Ukraine-Konflikt kommt diesmal nicht von der Front, sondern aus Richtung Budapest. Wie aus einer Aussendung der FPÖ hervorgeht, schlägt Generalsekretär Christian Hafenecker wegen massiver Drohungen aus Kiew gegen Ungarn Alarm. Wie die Partei mitteilt, seien Aussagen eines hochdekorierten ukrainischen Offiziers gefallen, die bis hin zu einer Invasionsandrohung gegen Ungarn reichen würden.

Hafenecker, zugleich Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn, spricht von einem „Skandal“ und verweist auf Aussagen eines ehemaligen Kommandeurs, der vor dem Konterfei des umstrittenen Nationalistenführers Bandera mit einer Brigade in Ungarn einzumarschieren gedroht haben soll. Zusätzlich seien von einem Vize-Vorsitzenden der staatlichen Fernseh- und Rundfunkkommission der Ukraine Vorwürfe erhoben worden, Ungarn wolle die Ukraine „vernichten“ – verbunden mit Ankündigungen von „Vergeltung“. Eine offizielle Distanzierung aus Kiew sei bisher nicht bekannt.

Für Hafenecker ist das Maß damit voll. Er erneuerte die Forderung nach einem sofortigen Stopp sämtlicher österreichischer Zahlungen an die Ukraine. Niemand habe die Bevölkerung gefragt, ob Milliarden an Steuergeld an eine Kriegspartei fließen sollen – während im eigenen Land Teuerung und Belastungen steigen. Besonders brisant: Auch über EU-Instrumente wie die sogenannte „Friedensfazilität“ würden indirekt Waffen mitfinanziert – aus Sicht der FPÖ ein klarer Widerspruch zur österreichischen Neutralität.

Unterstützung erhält diese Linie von FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl, der eine Volksabstimmung über Ukraine-Zahlungen im Rahmen eines „Tags des Volkes“ ins Spiel bringt. Für die Freiheitlichen ist klar: Wenn schon Milliarden verteilt werden, dann soll zumindest das Volk gefragt werden.

Schwere Vorwürfe richtet Hafenecker auch an Außenministerin Meinl-Reisinger. Ihr Schweigen zu den verbalen Attacken gegen Ungarn sei „entlarvend“. Während sie sonst bei jeder Gelegenheit über Europas Sicherheit spreche, bleibe sie stumm, wenn ein befreundetes Nachbarland bedroht werde – vor allem, wenn dieses politisch nicht ins eigene Weltbild passe. Für die FPÖ ein weiteres Indiz für das, was sie als Schwäche und Doppelmoral der „Verlierer-Ampel“ bezeichnet.