Wien. Was jahrelang als „rechte Panikmache“ abgetan wurde, liegt nun schwarz auf weiß vor. Laut Zahlen, über die die Kronen-Zeitung berichtet, hat die Polizei bei Kontrollen in österreichischen Asylunterkünften mehrfach IS-Flaggen und extremistische Symbole entdeckt. Der angebliche Ausnahmefall entpuppt sich damit als reales Sicherheitsproblem.

Seit dem Terroranschlag von Villach im vergangenen Jahr wurden mehr als 22.300 Asylbewerber in Einrichtungen der Grundversorgung überprüft. In 31 Fällen stießen die Beamten auf eindeutige Hinweise auf radikal-islamistische Einstellungen. Darunter: offen aufgehängte Fahnen der Terrororganisation „Islamischer Staat“. Der Verfassungsschutz wurde eingeschaltet – wie so oft.

Auslöser für die Kontrollen war ausgerechnet die Tatsache, dass der Attentäter selbst zuvor in einer Asylunterkunft gelebt hatte. Seither führte die Polizei rund 380 Schwerpunktaktionen durch. Der politische Wille scheint damit erfüllt: kontrolliert wird, Akten werden angelegt, Pressemitteilungen geschrieben.

Doch was folgt daraus? Nichts. Weder konsequente Abschiebungen noch ein grundlegender Kurswechsel in der Asylpolitik sind erkennbar. Stattdessen dürfen selbst auffällig gewordene Personen weiterhin im System verbleiben – finanziert vom Steuerzahler, mitten in Europa.

Innenminister Gerhard Karner spricht von einer „abschreckenden Wirkung“. Die Realität sieht anders aus: Wer trotz IS-Symbolik keine ernsthaften Konsequenzen zu befürchten hat, wird sich kaum abschrecken lassen. Kontrollen ohne klare Sanktionen sind kein Sicherheitskonzept, sondern reine Symbolpolitik.

Solange die Asylpolitik nicht grundsätzlich beendet und radikale Migranten nicht konsequent abgeschoben werden, bleiben solche Aktionen vor allem eines: sinnlose Rituale, die Probleme dokumentieren, aber nicht lösen.