Der Druck auf Washington wächst: Seit 30 Tagen steht die US-Regierung still – und Donald Trump hat endgültig genug. In einem wütenden Truth-Social-Post forderte der Präsident die Republikaner im Senat auf, die sogenannte „nukleare Option“ zu ziehen und die Filibuster-Regel abzuschaffen, um das Land wieder handlungsfähig zu machen.
„Es ist Zeit, dass die Republikaner ihre TRUMP-KARTE spielen – weg mit dem Filibuster, und zwar JETZT!“, schrieb Trump.
Während seiner Rückreise aus Südkorea habe er sich gefragt, „wie die Demokraten es schaffen konnten, die USA lahmzulegen – und warum die Republikaner es zulassen“. Die Forderungen der Demokraten, so Trump, seien „wahnsinnig“ und würden „den Bürgern schaden“.
Trump lobte zwar Senatsmehrheitsführer John Thune und House Speaker Mike Johnson für ihren Einsatz, machte aber klar, dass ohne den Bruch der bisherigen Regeln nichts gehe: Nur so könne man nicht nur den Shutdown beenden, sondern auch „die besten Richter, die besten Staatsanwälte, die besten Leute überhaupt“ einsetzen.
Die „nukleare Option“ würde es ermöglichen, Gesetze mit einfacher Mehrheit durchzubringen – also ohne die bisher nötigen 60 Stimmen im Senat. Thune lehnt diesen Schritt bislang ab und will an der Filibuster-Regel festhalten.
Trump kontert: Wenn die Demokraten an der Macht wären, hätten sie die Regel längst abgeschafft – „jetzt sind wir dran“.
Quelle: New York Post
