Die Schweizer Polit-Elite hat einen neuen Plan, um den EU-Unterwerfungsvertrag am Volk vorbeizuschleusen – und der ist so durchsichtig wie ein Tessiner Bergsee. Laut SVP wollen FDP, SP und Mitte das EU-Vertragspaket kurzerhand aufteilen und auf zwei Abstimmungstermine verteilen. Der Grund ist simpel: Man hat Angst vor dem Volk.
FDP-Nationalrat Simon Michel liefert die Begründung mit gewohnter Herablassung: Das Paket sei zu komplex, um es dem Volk an einem einzigen Sonntag vorzulegen. Was wie Fürsorge klingt, ist politisches Kalkül. Vor allem das neue Stromabkommen sorgt für Unmut – nicht nur bei der SVP, sondern auch bei den Kantonen, die befürchten, dass ihre Elektrizitätswerke von Brüssel entmachtet werden und die EU Zugriff auf Schweizer Wasserkraftreserven erhält.
Der eigentliche Trick liegt in der Umbenennung. Der sogenannte „Stabilisierungsteil“ soll als harmlose Weiterführung der Bilateralen verkauft werden – unter dem Marketingtitel „Bilaterale III“. Was dabei verschwiegen wird: Dieser Teil enthält die automatische Übernahme von EU-Recht, den EU-Gerichtshof als oberste Instanz sowie vertraglich festgeschriebene Milliardenzahlungen. SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher bringt es auf den Punkt: Wer diesen „Stabilisierungsteil“ schluckt, hat die Schweiz auf ewig gefesselt – auch für alle künftigen Binnenmarktverträge, die noch folgen werden.
SVP-Präsident Marcel Dettling erinnert daran, dass die EU-Befürworter noch vor Kurzem das gesamte Vertragspaket als untrennbare Einheit dargestellt haben – genau wegen des Stromabkommens. Jetzt, da dieses Abkommen Gegenwind erzeugt, ist plötzlich eine Aufteilung möglich. Der Widerspruch ist offensichtlich, die Strategie dahinter auch.
Nationalrat Pascal Schmid legt die konkreten Folgen offen: Nach fünf Jahren erhalten EU-Bürger ein Daueraufenthaltsrecht in der Schweiz, das faktisch nicht mehr entzogen werden kann – selbst bei Straffälligkeit. Der Familiennachzug wird weiter ausgebaut, pflegebedürftige Verwandte und Schwieger-Großeltern inklusive. Die Zuwanderung in den Schweizer Sozialstaat dürfte damit deutlich zunehmen.
Dass Parlamentarier wie Michel (FDP), Eric Nussbaumer (SP) und Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte) dabei bewusst auf gründliche Kommissionsarbeit verzichten wollen, ist kein Zufall. Der Plan: Den Stabilisierungsteil noch vor den Wahlen 2027 durchdrücken, bevor die EU-Debatte im Wahlkampf zur Belastung werden kann. Die Schweizer Demokratie stört dabei nur.
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