Das Spritpreis-Chaos treibt die Österreicher an die Zapfsäulen – und die Regierung antwortet mit dem, was sie am besten kann: dem Griff nach der Freiheit der anderen. Das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium schließt eine Reduktion der Tempolimits nicht mehr aus – und bereitet im Hintergrund bereits eine sogenannte „Maßnahmenkaskade“ vor. Gleichzeitig gibt man nach außen hin noch den Ratschlag zur Freiwilligkeit.
FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker kennt dieses Drehbuch: Erst schickt man Experten vor, die über freiwilligen Verzicht reden. Dann folgen offizielle Empfehlungen. Dann kommt das Dementi zu Zwangsmaßnahmen – und dann kommen genau diese Zwangsmaßnahmen. Für Hafenecker ist das eine direkte Kopie aus der Coronazeit, und er liegt damit nicht ganz falsch. Der Ablauf ist vertraut.
Die eigentliche Frage stellt sich dabei von selbst: Warum greift eine Regierung zu Tempolimits, statt das Preisproblem an der Wurzel zu packen? Steuern auf Kraftstoff, Abgaben, politisch gemachte Energiepreise – daran rührt niemand. Stattdessen soll der Autofahrer langsamer werden. Wer zu teures Tanken nicht mehr leisten kann, fährt eben weniger. Problem gelöst – zumindest aus Sicht von Stocker, Babler und Meinl-Reisinger.
Besonders absurd wird das Ganze für den ländlichen Raum. Dort, wo keine Straßenbahn vor der Tür hält und der nächste Bus zweimal täglich kommt, ist das Auto kein Lifestyle-Accessoire, sondern schlichte Notwendigkeit – für Arbeit, Arzt, Einkauf. Eine Einschränkung der Mobilität trifft dort nicht das Klima, sondern Menschen, die ohnehin schon unter Druck stehen.
Die Ampel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat beim Thema Energie konsequent versagt. Die hohen Preise sind zu einem erheblichen Teil das Ergebnis politischer Entscheidungen der vergangenen Jahre. Dass man nun ausgerechnet jene einschränkt, die diese Politik täglich mit dem Tank bezahlen, rundet das Bild dieser Regierung sauber ab.
