Schlag in die Magengrube: Regierung lässt Tankrabatt zum Ferienstart auslaufen

Autofahrer müssen sich ab dem 1. Juli auf deutlich höhere Preise an den Tankstellen einstellen. Wie BILD berichtet, haben sich Union und SPD darauf verständigt, den seit Anfang Mai geltenden Tankrabatt nicht zu verlängern. Die befristete Entlastung von knapp 17 Cent je Liter endet damit ausgerechnet zum Beginn der Sommerferien.

Die beiden Leiter der sogenannten Tank-Taskforce, Armand Zorn von der SPD und Sepp Müller von der CDU, bestätigten die Entscheidung. Zorn erklärte, die Maßnahme habe gut gewirkt. Müller hält eine Verlängerung dagegen für finanzpolitisch nicht vertretbar. Der Staat wolle keine neuen Schulden aufnehmen, um den Rabatt weiter zu finanzieren.

Für Millionen Pendler und Familien ist das ein Schlag in die Magengrube. Wer auf das Auto angewiesen ist, kann seinen Arbeitsweg nicht einfach verkürzen und den Ferienbesuch bei Verwandten nicht per Videokonferenz erledigen. Mit dem Ende der Steuersenkung steigt die Belastung unmittelbar an jeder Zapfsäule. Bei 50 Litern entspricht die bisherige Entlastung rund 8,50 Euro pro Tankfüllung.

Konkreten Ersatz hat die Koalition nicht beschlossen. Genannt werden Zuschüsse für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, eine höhere Pendlerpauschale, eine niedrigere Energiesteuer, ein Spritpreisdeckel oder eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Welche Maßnahme tatsächlich kommen soll, unter welchen Voraussetzungen und ab welchem Preis die Regierung eingreifen würde, bleibt offen.

Statt einer verlässlichen Entlastung erhalten Autofahrer ein Versprechen auf Zuruf. Sollte sich die Lage „dramatisch“ verändern, könne der Bundestag auch während der Sommerpause zu Sondersitzungen zusammenkommen, heißt es. Was als dramatisch gilt, wollen Zorn und Müller nicht nennen. Angeblich sollen die Ölkonzerne keinen Einblick in die Reaktionsschwelle der Politik erhalten.

Damit trägt erneut der Bürger das volle Risiko. Die Koalition beendet eine konkrete Entlastung und ersetzt sie durch eine Beobachtungsrunde. Erst sollen die Preise steigen, dann will Berlin prüfen, ob der Anstieg schlimm genug ist. Bis sich Fraktionen, Bundestag und Bundesrat auf eine neue Maßnahme einigen, haben Pendler längst mehrfach teuer getankt.

Der Hinweis auf knappe Staatsfinanzen überzeugt nur begrenzt. Der deutsche Staat nimmt über Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO₂-Preis an jedem Liter Kraftstoff kräftig mit. Steigende Preise erhöhen sogar die Mehrwertsteuereinnahmen. Während Autofahrer zum Verzicht aufgefordert werden, bleibt der staatliche Zugriff an der Zapfsäule unangetastet.

Zum 1. Juli fällt also nicht nur der Tankrabatt weg. Es fällt auch die Behauptung in sich zusammen, die Regierung wolle Autofahrer planbar entlasten. Das Gegenteil ist wieder einmal der Fall.