Sven von Storch hat eine neue Petition gestartet: Der geplante „Digitale Medien-Staatsvertrag“ (DMStV) soll verhindert werden. Die 16 Bundesländer wollen soziale Medien wie X, Facebook, Instagram und YouTube künftig einer Art Rundfunkaufsicht unterstellen – gesteuert von den Landesmedienanstalten, die mehrheitlich von SPD, CDU und Grünen beeinflusst werden.
Das bedeutet: Staatliche Behörden sollen künftig mitbestimmen, welche Inhalte algorithmisch bevorzugt angezeigt werden und welche unterdrückt oder versteckt. Ein klarer Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im digitalen Raum. Von Storch spricht von einem „schwerwiegenden Eingriff“, der verfassungswidrig sei.
Der Vertrag soll bereits im Sommer 2026 verabschiedet werden. Die Petition fordert die Bundesländer auf, alle Pläne fallen zu lassen, bevor freie soziale Medien endgültig in einen parteipolitisch kontrollierten Hochsicherheitstrakt verwandelt werden.
Aufruf zur Mitzeichnung: Jede Unterschrift zählt. Wer die Freiheit im Internet erhalten will, sollte jetzt handeln.
→ Hier zur Petition „Freie soziale Medien retten – Digitalen Medien-Staatsvertrag verhindern“
Quelle: Freie Welt
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