Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervorgeht, hat das Bundesentwicklungsministerium fast 250.000 Euro Steuergeld für ein Projekt zur Förderung von Frauen- und LGBTI-Rechten im südlichen Afrika bereitgestellt.
Gefördert wurde das Vorhaben „Menschenrechte im südlichen Afrika durch Stärkung von NGO-Aktivistinnen voranbringen – mit dem Fokus Frauenrechte und LGBTI-Rechte“. Laut Bundesregierung flossen dafür 249.758 Euro Bundesmittel. Zusammen mit dem Eigenanteil des Projektträgers summierten sich die Gesamtausgaben auf mehr als 327.000 Euro.
Das Projekt lief in Sambia, Botswana, Simbabwe, Lesotho, Mosambik und Swasiland. Nach Angaben der Bundesregierung wurden dort rund 150 Aktivisten erreicht, die sich für Frauenrechte und sexuelle Selbstbestimmung einsetzen. Die Maßnahmen umfassten Schulungen, Beratungen und Vernetzungstreffen.
Besonders stolz zeigt sich die Bundesregierung auf die Wirkung in Botswana. Dort habe das Projekt die öffentliche Debatte über die verfassungsmäßigen Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen vorangetrieben.
Brisant: Im Transparenzportal wurde zunächst die Organisation Medica Mondiale als Projektträger genannt. Die Bundesregierung räumt jedoch ein, dass tatsächlich der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) hinter dem Vorhaben stand. Der Eintrag sei fehlerhaft gewesen und inzwischen korrigiert worden.
Während in Deutschland über marode Infrastruktur, steigende Sozialausgaben und Haushaltslöcher gestritten wird, fließen Entwicklungsgelder weiterhin in ideologisch geprägte Projekte rund um Gender- und LGBT-Themen. Die Bundesregierung sieht darin einen Beitrag zu Menschenrechten. Ganz normale Menschen dürften hingegen fragen, warum deutsche Steuerzahler politische Debatten über Geschlechtsidentitäten am anderen Ende der Welt finanzieren sollen.
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