Die Schweizer Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ ist am Sonntag gescheitert. Nach der aktuellen SRG-Hochrechnung lehnen rund 55 Prozent der Stimmberechtigten die Vorlage ab. Der Tages-Anzeiger nennt einen Nein-Anteil von 54,8 Prozent. Unabhängig von den letzten noch ausstehenden Auszählungen steht das Ergebnis bereits fest: Mindestens 11,5 der 23 Stände haben Nein gesagt. Das für eine Verfassungsänderung notwendige Ständemehr kann damit nicht mehr erreicht werden.
Die von der SVP lancierte Nachhaltigkeitsinitiative wollte verhindern, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 die Marke von zehn Millionen überschreitet. Ab 9,5 Millionen Einwohnern hätte der Bundesrat Maßnahmen zur Begrenzung des Wachstums einleiten müssen. Dazu sollten Einschränkungen im Asylbereich und beim Familiennachzug sowie Verhandlungen mit der Europäischen Union über die Personenfreizügigkeit gehören.
Wäre die Bevölkerung dennoch über zehn Millionen gestiegen, hätte die Schweiz nach dem Initiativtext internationale Verträge kündigen müssen, die einer wirksamen Begrenzung entgegenstehen. Die Gegner warnten deshalb vor einem Bruch mit dem bilateralen Weg zur EU sowie vor Folgen für Schengen, Dublin und die Versorgung der Schweizer Wirtschaft mit ausländischen Arbeitskräften.
Das Schweizer Radio und Fernsehen wertet das Ergebnis nicht als grundsätzliche Zustimmung zur bisherigen Entwicklung. Bundeshausredaktor Urs Leuthard schreibt, der „Dichtestress“ sei für viele Menschen real, die von der SVP vorgeschlagene Lösung habe jedoch nicht überzeugt. Ausschlaggebend seien unter anderem die Sorge um die bilateralen Beziehungen zur EU und der Bedarf an Arbeitskräften in Pflege, Gastronomie, Bau und weiteren Branchen gewesen.
Auch der Blick sieht die Zuwanderungsdebatte mit dem Nein nicht beendet. Das Medium verweist auf den weiterhin hohen Ja-Anteil und schreibt, der Bundesrat sei trotz der Ablehnung nicht aus dem Schneider. Das Bevölkerungswachstum belaste Wohnungsmarkt, Verkehr und Infrastruktur. Die Politik müsse deshalb andere Lösungen präsentieren.
Der Tages-Anzeiger spricht von einem deutlichen Scheitern der Initiative. Die Hochrechnung von 54,8 Prozent Nein fällt klarer aus, als es die letzten Umfragen erwarten ließen. Vor der Abstimmung war teilweise mit einem sehr knappen Ausgang gerechnet worden.
SVP-Präsident Marcel Dettling erklärte in der Blick-Elefantenrunde, seine Partei werde das Resultat respektieren und zunächst genau analysieren. Für die SVP sei damit jedoch „kein einziges Problem gelöst“. Ein großer Teil der Bevölkerung habe für die Initiative gestimmt und erwarte weiterhin Antworten auf Wohnungsmangel, überlastete Infrastruktur und steigende Bevölkerungszahlen.
Dettling bezeichnete das Ergebnis als „keinen guten Tag für die Einwohner in der Schweiz“. Er kritisierte insbesondere den Gegensatz zwischen Städten und ländlichen Gebieten und sagte, die Städte hätten die Haltung des Landes bei der Meinungsbildung überstimmt. Die SVP wolle nun im Parlament mit kleineren Schritten auf eine Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung drängen.
Mit Blick auf das neue Vertragspaket mit der Europäischen Union warnte Dettling davor, das Abstimmungsergebnis als Zustimmung zu einer weiteren Annäherung zu interpretieren. Aus Sicht der SVP dürfe es bei der Personenfreizügigkeit und anderen Bereichen keine zusätzliche Ausweitung geben.
Die Gegner der Initiative sehen dagegen eine Bestätigung des bilateralen Weges. Vertreter von SP, Mitte und FDP erklärten, ein starrer Bevölkerungsdeckel hätte die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme nicht gelöst. Gleichzeitig räumten auch Politiker des Nein-Lagers ein, dass Wachstum und Zuwanderung stärker gesteuert und das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt werden müssten.
Die Schweiz hat damit einen festen Bevölkerungsdeckel abgelehnt. Die Auseinandersetzung über Zuwanderung, Wohnraum, Verkehr und das Verhältnis zur EU ist mit dem Abstimmungssonntag jedoch nicht beendet. Selbst die Gegner der Initiative gehen davon aus, dass diese Themen die Schweizer Politik weiter beschäftigen werden.
Quellen: Blick: Resultate und Reaktionen · SRF: Scheitern am Ständemehr · Tages-Anzeiger: Hochrechnung · Bundeskanzlei: Abstimmungsvorlage
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