Schweiz an die EU gekettet: Was die Botschaft des Bundesrates wirklich bedeutet

Die SVP hat nach einer zweitägigen Sondierklausur in Emmetten ihr Urteil gefällt: Das EU-Vertragspaket ist ein Unterwerfungsvertrag, der die Schweiz ihrer Souveränität beraubt, die Zuwanderung unkontrolliert befeuert und das Gewerbe unter bürokratischen Schuttbergen begräbt – wie die SVP mitteilt. Und das Beste: Bezahlen darf das Schweizer Stimmvolk – mit Milliarden.

Die SVP-Bundeshausfraktion liess sich von namhaften Rechtsprofessoren, Ökonomen und Branchenvertretern beraten. Das Ergebnis war eindeutig: Weder Juristerei noch Wirtschaft noch gesunder Menschenverstand können dem Vertragspaket etwas Positives abgewinnen.

Professor Carl Baudenbacher, langjähriger Präsident des EFTA-Gerichtshofs, brachte es auf den Punkt: Das sogenannte Schiedsgericht im Vertragswerk sei nichts weiter als ein Trojanisches Pferd mit dem EU-Gerichtshof im Bauch. Die eigentliche Macht liege bei EU-Kommission und EuGH – Volk, Stände und Parlament würden entmachtet. Für Baudenbacher steht fest: Hier braucht es zwingend das Ständemehr, denn der Souveränitätsverlust übersteige sogar jenen eines EU-Beitritts.

Alt Bundesrichter Hansjörg Seiler schloss sich dieser Einschätzung an: Die im Vertrag vorgesehene Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie widerspreche Artikel 121a der Bundesverfassung, der der Schweiz eine eigenständige Zuwanderungssteuerung garantiert. EU-Bürger würden neue Daueraufenthaltsrechte erhalten – und das nicht nur für Neuankömmlinge, sondern auch für jene, die bereits heute in der Schweiz leben. Ohne vorgängige Verfassungsänderung, über die Volk und Stände zu entscheiden hätten, sei das schlicht verfassungswidrig.

Plastisch wurde es beim Blick auf konkrete Branchen. Hansruedi Amrhein von der Swiss Helicopter Association schilderte, was über ein Jahrzehnt automatische EU-Rechtsübernahme in der Praxis bedeutet: mehr als 10’000 Seiten Regulierung, sinkende Sicherheitsstandards und eine europäische Aufsichtsbehörde, die selbst nicht beurteilen kann, ob ihr Regelwerk überhaupt wirkt. Beim Drogistenverband sieht es nicht besser aus: Bisher stellen Drogistinnen und Drogisten Arzneimittel in Eigenverantwortung her. Künftig bräuchte es externe Hochschulspezialisten und bis zu 1’200 Franken Bürokratiegebühren pro Produkt. Verbandspräsident Jürg Stahl brachte es auf den Punkt: «Die Drogerie ist eine Schweizer Erfindung. Dass EU-Konzernregeln 1:1 auf unsere KMU angewendet werden, ist absurd.»

Was die SVP besonders aufbringt: Der Bundesrat hat die über 1’000 kritischen Stellungnahmen aus der Vernehmlassung schlicht ignoriert – ein klarer Verstoss gegen das Vernehmlassungsgesetz. Noch dreister: Bundesrat Cassis unterzeichnete den Vertrag bereits am 2. März in Brüssel – bevor Parlament, Kantone oder Stimmvolk auch nur das Wort ergriffen hatten. Und die Botschaft mit 1’086 Seiten wurde mitten in der Frühlingssession veröffentlicht, sodass die Kommissionen nur wenige Tage zur Prüfung blieben. Demokratie sieht anders aus.

Die SVP ist derzeit die einzige Partei, die dieses Vertragspaket systematisch durchleuchtet. Ihr Fazit: Die Schweiz kettet sich an ein EU-Rechtssystem, verliert ihre demokratische Selbstbestimmung, öffnet die Zuwanderungsschleusen weiter – und darf die Rechnung dafür auch noch begleichen. Ein Angebot, das man nur ablehnen kann.

Quellen: SVP