Wie die Schweizerische Volkspartei (SVP) berichtet, geht Nationalrat Thomas Matter mit der Kampagne gegen die Nachhaltigkeits-Initiative hart ins Gericht. Er spricht von staatlicher Abstimmungspropaganda, gezielter Angstmache und sogar von „Fake News“, die Bürger von einem Ja zur Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ abhalten sollen.
Besonders Bundesrat Beat Jans gerät ins Visier der Kritik. Dessen Warnung, bei einer Annahme der Initiative müsse das Universitätsspital Basel praktisch schließen, bezeichnet Matter als grob irreführend. Auch bei einem Ja könnten laut SVP weiterhin jedes Jahr zehntausende Menschen in die Schweiz einwandern. Zudem seien viele Beschäftigte im Gesundheitswesen Grenzgänger und daher von der Initiative gar nicht betroffen.
Auch die Behauptung, die Schweiz würde ohne die aktuelle Zuwanderungspolitik im Asylbereich vor einem Chaos stehen, weist die Partei zurück. Die SVP argumentiert, dass das Asylrecht problemlos angepasst werden könne, um Mehrfachanträge innerhalb Europas zu verhindern.
Beim Thema Wohnungsmarkt sieht die Partei die eigentliche Ursache der Krise in der anhaltend hohen Zuwanderung. Jahr für Jahr müssten zehntausende zusätzliche Wohnungen gebaut werden. Gleichzeitig würden Mieten steigen und die Infrastruktur zunehmend unter Druck geraten.
Auch das Argument, Zuwanderer würden die Sozialwerke retten, lässt Matter nicht gelten. Wer heute einwandere, habe später selbst Ansprüche auf Renten und Sozialleistungen. Die Rechnung der Befürworter gehe deshalb langfristig nicht auf.
Der Tonfall zeigt, wie nervös die politische Klasse vor der Abstimmung geworden ist. Während Regierung und etablierte Parteien vor den Folgen eines Ja warnen, dreht die SVP den Spieß um und wirft ihren Gegnern vor, mit Horrorszenarien Stimmung zu machen. Der Abstimmungskampf um die Zukunft der Schweizer Zuwanderungspolitik geht damit in die heiße Phase.
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