Deutschland ist ein Land der Wunder. Rentner zählen Centstücke, Kommunen streichen Leistungen, Mittelständler ersticken an Energiepreisen und Bürokratie. Aber wenn irgendwo auf der Welt ein Projekt nach Transformation, Entwicklung, Klima oder Infrastruktur riecht, findet sich plötzlich Geld. Und rein zufällig stehen am Ende erstaunlich oft genau jene Kreise in der Nähe, die ohnehin schon genug Macht, Kapital und politische Zugänge besitzen. Zufälle gibt es. Sehr viele sogar.
Bei Tichys Einblick wird gerade vorgerechnet, wie deutsche Entwicklungshilfe im Senegal am Ende ausgerechnet BlackRock nutzen kann. Der Vorwurf: Deutschland hält an üppigen Zahlungen fest, 2023 soll es um 288 Millionen Euro gegangen sein. Davon seien laut Tichy 170 Millionen Euro für Projekte der „gerechten Energiewende“ im Rahmen der Just Energy Transition Partnership vorgesehen, weitere 118 Millionen Euro als direkte Budgethilfe für den senegalesischen Staatshaushalt.
Der eigentliche Zynismus beginnt bei der Frage, wem solche Programme praktisch nützen. Tichy verweist auf die Fernstraße Labé-Fongolembi, die einen Zugang zu großen Bergbauprojekten schafft. Betreiber der Minen sei Endeavour Mining aus London. Der Senegal halte an der Mine nur einen kleinen Anteil, an der Muttergesellschaft nach Darstellung des Artikels keinen. Der Konzern selbst beteilige sich demnach nicht an den Straßenkosten. Größter Anteilseigner von Endeavour Mining sei BlackRock.
Man muss daraus keine plumpe Geschichte von Geldkoffern und Hinterzimmern machen. Die Wirklichkeit ist eleganter und deshalb widerlicher. Der deutsche Steuerzahler zahlt unter dem moralisch glänzenden Etikett „Entwicklung“, „Stabilität“ und „Energiewende“. Vor Ort entsteht Infrastruktur. Und im Hintergrund steigt der Wert kommerzieller Projekte, an denen internationale Investoren verdienen können. So sieht moderne Umverteilung aus: unten Pflicht, oben Rendite.
Und dann Robert Habeck. Der frühere Wirtschaftsminister, der Deutschland mit Heizungsdebatten, Wärmewende und Transformationsrhetorik beglückte, wird laut Urban Partners Senior Advisor bei der dänischen Investmentgesellschaft. Offiziell geht es um nachhaltige Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, Infrastruktur und die Frage, wie privates Kapital in urbane Transformation gelenkt werden kann. Das klingt wie aus dem Wörterbuch jener Politik, die den Bürgern erst Vorschriften macht und anschließend den Investoren erklärt, wie man daraus Geschäftsmodelle baut.
Zur Erinnerung: tagesschau.de berichtete 2023, dass Viessmann seine Klimasparte einschließlich der Wärmepumpen für zwölf Milliarden Euro an den US-Konzern Carrier Global verkaufte. Viessmann erhielt demnach 80 Prozent des Kaufpreises in bar und 20 Prozent als Aktienpaket, wodurch die Viessmann-Gruppe einer der größten Anteilseigner von Carrier wurde. Carrier setzte ausdrücklich auf den Siegeszug der Wärmepumpe und erwartete, dass sich der europäische Markt bis 2027 auf 15 Milliarden Euro verdreifacht.
Habeck wollte den Deal damals prüfen lassen und erklärte, die Vorteile der Energiepolitik und die damit erwirtschafteten Gewinne müssten dem Standort Deutschland zugutekommen. Heute landet er bei einem Investor, der genau in den Feldern unterwegs ist, die von politisch erzwungener Transformation leben: Stadt, Klima, Infrastruktur, privates Kapital, bezahlbarer Wohnraum. Wieder nur ein Zufall. Genau wie der Wärmepumpenboom. Genau wie die staatlich erzeugte Nachfrage. Genau wie die Karrierewege nach der Politik.
Das Muster ist immer gleich: Die Politik ruft Krise, beschließt Programme, verteilt Geld, zwingt Bürger und Unternehmen in neue Märkte und nennt das Gemeinwohl. Später tauchen die Profiteure nicht im Wahlkampfplakat auf, sondern in Fondsprospekten, Beteiligungsstrukturen, Beraterverträgen und Aufsichtsräten. Der Bürger soll frieren, zahlen, sanieren, spenden, verzichten und dabei bitte dankbar bleiben, weil alles angeblich der Zukunft dient.
Merz und Habeck wirken in diesem Theater wie zwei Herren in der Loge, die dem Publikum erklären, das Stück sei tragisch notwendig, während hinter dem Vorhang längst die Kasse klingelt. Der eine verteidigt Entwicklungshilfe, die nach Tichys Darstellung BlackRock nützen kann. Der andere wechselt in jene Transformationswelt, für die seine Politik den roten Teppich ausgerollt hat.
Natürlich ist alles legal, sauber, europäisch, nachhaltig, verantwortungsvoll und mit sehr vielen wohlklingenden Begriffen tapeziert. Nur der Bürger merkt langsam, dass er in diesem Stück nicht Zuschauer ist, sondern die Eintrittskarte, die Garderobe und die Rechnung bezahlt. Zufälle gibt es. In Deutschland sogar mit Ministerbriefkopf.




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