In Washington wird wieder Transparenz gesagt und Kontrolle gemeint. Wie Reclaim The Net berichtet, wurde in den USA der AI Labeling Act erneut eingebracht. Der Gesetzentwurf soll KI-generierte Inhalte kennzeichnen lassen und der Federal Trade Commission die Macht geben, Verstöße als unfaire oder irreführende Praxis zu verfolgen.

Der Vorstoß kommt von Senator Brian Schatz. Als Mitunterstützer nennt Reclaim The Net John Curtis und Mark Warner. Auf dem Papier klingt das harmlos: Bürger sollen wissen, ob ein Bild, Video, Text oder Chatbot-Inhalt von einer Maschine erzeugt wurde. In der Praxis würde der Staat aber festlegen, welche Worte und Markierungen an rechtmäßige Inhalte gehängt werden müssen.

Nach der Darstellung des Artikels geht es nicht nur um ein sichtbares Label. Anbieter generativer KI müssten Inhalte doppelt kennzeichnen: einmal sichtbar für Menschen, zusätzlich maschinenlesbar mit Daten zum System, zur Version und zum Zeitpunkt der Erstellung. Große Plattformen müssten diese Informationen weitertragen, Inhalte markieren und Chatbots ausdrücklich als künstlich kenntlich machen.

Damit wird aus einem angeblichen Hinweis für Verbraucher ein technischer Kontrolllayer für digitale Rede. Wer das Etikett vergisst, entfernt, fälscht oder Werkzeuge zur Umgehung anbietet, bekommt es mit Durchsetzung zu tun. Reclaim The Net verweist auf mögliche Strafen und darauf, dass neben Bundes- und Bundesstaatenbehörden auch private Unternehmen klagen könnten.

Der gefährliche Punkt liegt nicht in der Frage, ob Betrug, Deepfakes oder Fälschungen bekämpft werden sollen. Betrug, Verleumdung und Fälschung sind bereits angreifbar. Der gefährliche Punkt ist, dass der Staat rechtmäßige Äußerungen mit einem vorgeschriebenen Begleittext versehen lassen will. Das ist nicht Aufklärung, sondern erzwungene Sprache.

Reclaim The Net verweist auf Kritik von Bürgerrechtsorganisationen wie ACLU und FIRE, die solche Kennzeichnungspflichten als verfassungsrechtlich problematisch ansehen. Ein zentrales Argument: Wenn der Staat einen Sprecher zwingt, seine rechtmäßige Äußerung mit der staatlich gewünschten Botschaft zu versehen, macht er ihn zum Träger einer fremden Aussage.

Besonders bequem ist das Modell für die großen Plattformen. Der Entwurf soll nach Reclaim The Net vor allem sehr große Dienste erfassen, also jene Konzerne, die ohnehin schon entscheiden, was Millionen Menschen sehen. Genau diesen Gatekeepern würde Washington nun eine weitere amtliche Sortier- und Markierfunktion geben.

So entsteht die nächste Zensurarchitektur nicht mit dem Verbotsschild, sondern mit dem Warnetikett. Erst heißt es: Wir wollen nur kennzeichnen. Dann heißt es: Unmarkierte Inhalte sind verdächtig. Am Ende entscheidet nicht mehr der Leser, ob ein Text etwas taugt, sondern ein Zusammenspiel aus Behörde, Plattform und maschinenlesbarem Stempel.