Wegen des Verdachts auf rassistische Beleidigungen und weitere politisch rechts motivierte Straftaten hat die Polizei die Wohnungen von sieben Jugendlichen durchsucht. Bei den 15- bis 17-Jährigen wurden Mobiltelefone, elektronische Geräte und Speichermedien beschlagnahmt. Auslöser war nach Angaben der Polizei die Mitteilung von Eltern, ihr Sohn sei an einer weiterführenden Schule in Holzkirchen wegen seiner Hautfarbe beleidigt worden.

Wie die Welt und das Polizeipräsidium Oberbayern Süd berichten, nahmen die Ermittler den Fall Anfang Juli auf. Im Verlauf der Ermittlungen hätten sich Hinweise auf weitere Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts ergeben. Welche konkreten Handlungen den einzelnen Jugendlichen vorgeworfen werden, teilte die Polizei nicht mit.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft München II erließ das Amtsgericht München Durchsuchungsbeschlüsse. Am 21. Juli rückten Einsatzkräfte in den Landkreisen München und Miesbach an. Auch ein Diensthundeführer war an den Maßnahmen beteiligt. Die sichergestellten Datenträger sollen nun kriminaltechnisch ausgewertet werden. Bis zum Abschluss des Verfahrens gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung.

Der Einsatz des schärfsten Ermittlungsinstrumentariums gegen Minderjährige ist erklärungsbedürftig. Hausdurchsuchungen greifen tief in die Privatsphäre ganzer Familien ein. Die Behörden müssen deshalb offenlegen, welche konkreten Verdachtsmomente über den Vorwurf einer Beleidigung hinaus vorlagen und warum die Beschlagnahme zahlreicher Geräte verhältnismäßig gewesen sein soll.

Die knappe Behördenmitteilung liefert diese entscheidenden Einzelheiten bislang nicht. Sie nennt einen Anfangsverdacht, weitere Hinweise und die richterlichen Beschlüsse, lässt aber offen, welche Taten welchem Jugendlichen zugerechnet werden. So bleibt vorerst das Bild eines massiven Polizeieinsatzes, dessen tatsächliche Grundlage die Öffentlichkeit kaum beurteilen kann.