Die FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl wieder einmal hart mit der österreichischen Bundesregierung ins Gericht. Die groß angekündigten Maßnahmen gegen steigende Energiepreise seien nichts weiter als „Marketingschmähs“, die in der Praxis wirkungslos blieben.

Die Abgeordneten sprechen von einer „schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel“, die sich in den vergangenen Monaten selbst für angebliche Schutzmaßnahmen für Haushalte und Wirtschaft gefeiert habe. In Wahrheit würden diese Maßnahmen jedoch „wie Seifenblasen zerplatzen“ – mit realen finanziellen Folgen für Bürger und Unternehmen.

Besonders scharf kritisieren Kassegger und Hammerl die Novelle des Preisgesetzes. Diese sei öffentlich als Instrument verkauft worden, mit dem der Staat im Krisenfall Energiepreise festsetzen könne. Ein Blick in den Gesetzestext zeige jedoch, dass ein Eingriff nur unter extrem engen Voraussetzungen möglich sei.

So müsse ein Energielieferant zunächst deutlich höhere Preise verlangen als seine Konkurrenten – und gleichzeitig müssten diese Preise auch im internationalen Vergleich unverhältnismäßig hoch sein. Genau das sei derzeit aber kaum nachweisbar, weil die internationalen Energiepreise insgesamt stark gestiegen seien.

Mit anderen Worten: Das Instrument existiert auf dem Papier – ist aber im Ernstfall kaum anwendbar.

Die FPÖ hat deshalb im Nationalrat einen Antrag auf Marktkontrolle eingebracht. Dieser soll jedoch erst am 8. April im Wirtschaftsausschuss behandelt werden. Kassegger und Hammerl erwarten bereits jetzt, dass die Regierungsparteien den Antrag wie üblich vertagen.

Auch die verpflichtende Einführung dynamischer Stromtarife sorgt für Kritik. Energieminister Hattmannsdorfer habe sich öffentlich dafür gefeiert, dass Anbieter künftig Tarife anbieten müssen, die direkt an den Börsenpreis gekoppelt sind. Experten hätten jedoch früh davor gewarnt.

Solche Tarife lohnen sich laut Fachleuten nur für wenige Verbraucher – nämlich für jene, die ihre Strompreise täglich beobachten und bei steigenden Kosten sofort den Tarif wechseln. Viele Haushalte hätten dafür weder Zeit noch Möglichkeiten und seien nun direkt den Schwankungen der Börsenpreise ausgeliefert.

Besonders pikant: Selbst aus der SPÖ kommt inzwischen Kritik. Der niederösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich fordert laut FPÖ bereits, die verpflichtenden dynamischen Tarife wieder abzuschaffen. Eine Maßnahme, die eben noch als Fortschritt gefeiert wurde, solle nun plötzlich verboten werden.

Für Kassegger und Hammerl ist das ein Beleg für die Orientierungslosigkeit der Regierung.

Ihr Fazit: Österreich zahle nicht nur finanziell für diese Politik – auch das Vertrauen in die Politik werde verspielt. Wenn Regierungspolitik vor allem aus PR bestehe, dürfe man sich über wachsende Skepsis der Bürger nicht wundern.