Der Rücktritt von NRW-Fluchtministerin Josefine Paul wird von den Altparteien als Akt politischer Größe verkauft. Laut Tagesschau gesteht die Grünen-Politikerin Fehler bei der Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen ein und erklärt ihren Rückzug mit der „zunehmenden politischen Polarisierung“ im Untersuchungsausschuss. Ministerpräsident Hendrik Wüst bedankt sich demonstrativ für die „gute Zusammenarbeit“, SPD und FDP sprechen von Respekt – und lenken zugleich vom eigentlichen Problem ab.

Wüst lobt Pauls angebliche Sachlichkeit und Kollegialität und vermeidet jede Selbstkritik. Dabei stand die Ministerin monatelang unter Druck, weil zentrale Informationen verspätet oder gar nicht an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss weitergegeben wurden. Dass eine wichtige SMS erst spät auftauchte und der Verdacht der Urkundenunterdrückung im Raum steht, wird von der Staatskanzlei ebenso ausgeblendet wie die politische Verantwortung des Innenministeriums.

Auch die SPD nutzt den Rücktritt vor allem für parteipolitische Manöver. Zwar spricht sie von massivem Vertrauensverlust, schiebt die Verantwortung aber pauschal der Landesregierung zu, ohne Konsequenzen für das eigene jahrelange Mittragen der Migrationspolitik zu benennen. Die FDP wiederum erklärt den Rücktritt für „überfällig“, reduziert das Problem jedoch auf persönliche Fehler der Ministerin – und schützt damit CDU-Innenminister Herbert Reul, dessen Ressort bei Sicherheit und Abschiebungen seit Jahren versagt.

Für die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag ist der Rücktritt daher kein Zeichen von Aufklärung, sondern ein gezieltes Bauernopfer. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Vincentz erklärt, Josefine Paul sei die Definition einer Fehlbesetzung gewesen und ihren Aufgaben zu keinem Zeitpunkt gewachsen. Ihr Rücktritt sei unausweichlich gewesen – ändere aber nichts am strukturellen Versagen der Landesregierung.

Auch die migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW, Enxhi Seli-Zacharias, weist die Darstellung der Altparteien zurück:

„Josefine Pauls Rücktritt ist ein Ablenkungsmanöver, um Schaden von CDU-Innenminister Herbert Reul abzuwenden. Es geht nicht nur um persönliche Verfehlungen, sondern um strukturelles Staatsversagen. Wir fordern: Der gesamte Bereich Ausländerrecht inklusive Behörden und Abschiebungen muss wieder zurück in das Innenministerium überführt werden.“

Nur mit klaren Zuständigkeiten, echter Kontrolle und politischem Willen könne verhindert werden, dass Behördenversagen weiter mit wohlklingenden Rücktrittserklärungen kaschiert wird.

Quellen: Tagesschau / Stellungnahmen der AfD-Fraktion NRW