Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen schlägt Alarm: Werden die Hürden für eine Beobachtung gesenkt und gleichzeitig die Befugnisse der Geheimdienste massiv erweitert, gerate das System „in Richtung Orwell“. In einem Interview mit der Jungen Freiheit warnt er vor einem Staat, der politische Kritik zunehmend wie Extremismus behandle.

Ausgangspunkt sind Berichte über mutmaßliche Anwerbeversuche bei AfD-Mitgliedern, verweigerte Kandidaturen bei Wahlen und geplante neue Eingriffsmöglichkeiten. Maaßen hält einzelne technische Befugnisse zwar grundsätzlich für nachvollziehbar. Doch in Verbindung mit einer immer weiter gefaßten Definition von Verfassungsfeindlichkeit sei das Maß überschritten: Wer sich lediglich über die Regierung lustig mache, könne zum Beobachtungsobjekt erklärt und anschließend mit dem gesamten Instrumentarium überzogen werden.

Besonders brisant sind nach seiner Darstellung heimliche Wohnungseingriffe, Zugriffe auf Computer, mögliche Datenmanipulationen und niedrigere Schwellen für die Telekommunikationsüberwachung. Maaßen warnt vor einer Vermischung von Polizei und Nachrichtendienst. Deutschland habe nach Gestapo und Stasi bewußt eine klare Trennung geschaffen. Genau diese Grenze werde nun aufgeweicht.

Sein Urteil fällt entsprechend scharf aus: Die neuen Befugnisse seien „Gift für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Der Verfassungsschutz müsse auf Spionage, Sabotage und gewaltbereiten Extremismus zurückgestutzt werden. Er dürfe sich nicht als politischer „Oberlehrer“ aufspielen und darüber entscheiden, welche Partei gut oder schlecht sei.

Maaßen erwartet erheblichen Widerstand von Verfassungsrechtlern und fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf, die Pläne zurückzuziehen oder gründlich zu überarbeiten. Denn ein Geheimdienst, der unterhalb der Strafbarkeitsschwelle in Wohnungen und Rechner eindringen kann, schützt nach dieser Lesart nicht mehr nur die Verfassung – er wird selbst zur Gefahr für die Freiheit.