Unter dem harmlosen Etikett einer „Modernisierung“ hat die schwarz-rote Koalition im Bundestag ein Überwachungspaket beschlossen, das die Bundespolizei tief in das Privatleben unbescholtener Bürger vordringen lässt. Wie t-online berichtet, sollen künftig Live-Gesichtserkennung und künstliche Intelligenz im öffentlichen Raum eingesetzt werden dürfen. Der Staat bekommt damit Werkzeuge, die bis vor wenigen Jahren noch als Kennzeichen autoritärer Überwachungsregime galten.

Die Bundespolizei soll Gesichter in Echtzeit mit vorhandenen Bildern abgleichen können, etwa an Bahnhöfen und Flughäfen. Nach der offiziellen Darstellung ist dies nur bei besonderen Gefahrenlagen zulässig, beispielsweise bei einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder die Sicherheit von Bund und Ländern. Doch die technische Infrastruktur unterscheidet nicht zwischen Verdächtigen und Millionen unbescholtener Reisender. Sie erfasst zunächst alle, damit anschließend ein Algorithmus aussortiert.

Hinzu kommt die automatisierte Auswertung von Bewegungs- und Objektmustern. Kameras sollen erkennen, ob jemand ein Messer zieht, zum Schlag ausholt oder eine hilflose Person ins Gleisbett stürzt. Was nach Gefahrenabwehr klingt, schafft zugleich die Grundlage dafür, menschliches Verhalten permanent maschinell zu bewerten. Fehlerkennungen, verzerrte Trainingsdaten und eine spätere Ausweitung der Anwendungsfälle sind keine Nebensache. Wer einmal eine flächendeckende Infrastruktur zur biometrischen Erfassung errichtet, wird sie kaum wieder abbauen.

Das Paket geht noch weiter. Vorgesehen sind erleichterte Telekommunikationsüberwachung einschließlich Quellen-TKÜ, die Ortung von Mobilfunkgeräten, mobile Bild- und Tonsensoren, Drohneneinsätze sowie verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffenverbotszonen. Aus einem Polizeigesetz wird damit ein Werkzeugkasten für einen Staat, der seine Bürger vorsorglich erfasst, analysiert und kategorisiert.

Der Deutsche Bundestag dokumentiert das Abstimmungsergebnis eindeutig: CDU/CSU und SPD stimmten dafür, Grüne und Linke dagegen, die AfD enthielt sich. Das Gesetz ist allerdings noch nicht endgültig durch. Nach der parlamentarischen Sommerpause muss der Bundesrat zustimmen, wie auch die Tagesschau berichtet.

Auch die Haltung der AfD fällt ernüchternd aus. In der vorausgegangenen Debatte erklärte ihr Abgeordneter Markus Matzerath, eine Neufassung sei grundsätzlich sinnvoll und der Entwurf enthalte positive Neuerungen. Kritisiert wurden vor allem zu enge Voraussetzungen bei Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam und der Bekämpfung von Schleusern. In der abschließenden Debatte konzentrierte sich die Fraktion erneut auf Migration. Eine grundsätzliche Absage an Live-Gesichtserkennung und KI-Überwachung kam nicht. Die Enthaltung ist kein Widerstand gegen dieses Gesetz, sondern politisches Wegducken.

Natürlich braucht die Bundespolizei zeitgemäße Mittel gegen Terror, Gewalt und organisierte Kriminalität. Doch zwischen gezielter Fahndung nach einem konkreten Täter und der automatisierten Erfassung ganzer Menschenmengen liegt eine Grenze, die ein freiheitlicher Rechtsstaat nicht beiläufig überschreiten darf. Sicherheit wird hier als Generalschlüssel benutzt, um Befugnisse zu schaffen, deren spätere Anwendung kaum noch öffentlich kontrollierbar ist.

Heute heißt es entführtes Kind, Messerangriff und Terrorgefahr. Morgen genügt möglicherweise eine Demonstration, eine politisch definierte Gefahrenlage oder ein weiterer eiliger Änderungsantrag. Die Technik bleibt, während Einsatzschwellen von politischen Mehrheiten verändert werden können. Der Bundesrat muss dieses Überwachungspaket stoppen. Ein Staat, der jeden Bürger technisch wie einen möglichen Verdächtigen behandelt, verteidigt nicht die Freiheit. Er schafft sie ab.