Der Druck auf Unionsfraktionschef Jens Spahn wächst. Nach der Bekanntgabe, dass er und sein Ehemann durch eine Leihmutter in den USA Eltern geworden sind, kommen nun Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters hält Spahn nach Angaben von t-online als Fraktionsvorsitzenden für „nicht mehr tragbar“.

Peters begründet seine Forderung mit Spahns besonderer Vorbildfunktion. Der Fraktionschef habe eine Leihmutterschaft im Ausland in Anspruch genommen, während diese in Deutschland verboten ist und die Union an dem Verbot festhält. Zudem trenne Spahn sein privates Handeln von seinen politischen Positionen. Für den Landesvorsitzenden ist damit die Glaubwürdigkeit des Spitzenpolitikers beschädigt.

Auch Marion Rosin, Vorsitzende der Thüringer Frauen-Union, formuliert Konsequenzen. Gegenüber den Funke-Medien erklärte sie laut Focus Online, Leihmutterschaft sei in Deutschland aus guten ethischen Gründen verboten. Wer das Verbot durch eine Auslandslösung umgehe, setze sich über den Geist des Gesetzes hinweg. Gehe die Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers verloren, sei ein Rücktritt „eine Frage der Konsequenz“.

Weitere Kritik kommt aus Spahns Heimatland Nordrhein-Westfalen. Der CDU-Ortsverband Hilchenbach sieht einen Widerspruch zwischen der politischen Haltung und dem privaten Vorgehen. Senioren-Union-Chef Hubert Hüppe erklärte, die Union habe sich stets dagegen ausgesprochen, Frauen und Kinder zu einer Ware zu machen. Eine ausdrückliche Rücktrittsforderung ist von beiden bislang nicht veröffentlicht.

Spahn hatte sich früher selbst ablehnend geäußert. 2015 sagte er, er könne sich als schwuler Mann und Christ nur schwer mit der Vorstellung eines „gemieteten Mutterbauchs“ anfreunden. Als Bundesgesundheitsminister plante sein Ministerium 2020 keine Aufhebung des deutschen Verbots. Die Union bestätigte ihre ablehnende Haltung zur Leihmutterschaft zuletzt erneut.

Rechtlich muss unterschieden werden: Leihmutterschaft und ihre Vermittlung sind in Deutschland verboten. Der Vorgang fand jedoch in den USA statt, wo entsprechende Vereinbarungen je nach Bundesstaat zulässig sind. Öffentlich bekannt ist bislang kein strafrechtlicher Vorwurf gegen Spahn. Die Kritik zielt vor allem auf politische Doppelmoral und die Umgehung einer Regel, die für Menschen ohne Geld und Auslandskontakte praktisch bindend bleibt.

Die Debatte berührt zudem eine grundsätzliche ethische Frage. Bei kommerzieller Leihmutterschaft werden Schwangerschaft und Geburt Gegenstand eines Vertrags. Die Frau, die das Kind austrägt, und das Kind selbst geraten in ein Geschäft, das zahlungskräftigen Bestellern einen Wunsch erfüllt. Dass ausgerechnet der Vorsitzende einer Partei, die diesen Kinderhandel in Deutschland ablehnt, den Weg über die USA wählt, ist politisch verheerend.

Spahn wurde erst im Mai mit 86,5 Prozent als Fraktionschef bestätigt. Nun kommt die Rücktrittsdebatte aus den eigenen Reihen. Die entscheidende Frage ist nicht sein Familienstand, sondern die Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers: Wer Regeln verteidigt, darf sie nicht für andere gelten lassen und sich selbst mit Geld und Auslandsweg davon freikaufen.