Marine Le Pen ist politisch zurück im Spiel. Ein Pariser Berufungsgericht hat ihre politische Sperre im Verfahren um EU-Parlamentsmittel so reduziert, dass der Weg für eine Kandidatur bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 wieder offen ist. Das berichten unter anderem AP und The Guardian.
Die erste Instanz hatte Le Pen 2025 wegen Veruntreuung von EU-Mitteln verurteilt und mit einer fünfjährigen Sperre für öffentliche Ämter belegt. Diese Entscheidung hätte ihre Kandidatur 2027 faktisch erledigt. Genau dieser politische Sprengsatz ist nun entschärft: Die Sperre wurde nach AP-Angaben auf 45 Monate reduziert, wobei zwei Drittel ausgesetzt sind.
Damit bleibt das Verfahren juristisch nicht vom Tisch. Auch die Verurteilung selbst wurde nicht einfach ausgelöscht. Le Pen soll nach der neuen Entscheidung eine Reststrafe unter Hausarrest mit elektronischer Fußfessel verbüßen. Genau diesen Punkt hatte sie zuvor als unzumutbare Belastung für einen Wahlkampf bezeichnet.
Politisch ist die Entscheidung trotzdem ein schwerer Rückschlag für alle, die gehofft hatten, die Chefin des Rassemblement National über den Gerichtssaal aus dem Rennen zu nehmen. Le Pen war bereits 2012, 2017 und 2022 Präsidentschaftskandidatin und gilt weiterhin als zentrale Figur der französischen Rechten.
Der Fall drehte sich um Vorwürfe, EU-Gelder für parlamentarische Mitarbeiter seien zwischen 2004 und 2016 zweckwidrig für Parteiarbeit des damaligen Front National eingesetzt worden. Le Pen bestreitet ein Fehlverhalten und hatte das Verfahren wiederholt als politisch motiviert bezeichnet.
Für Frankreich bedeutet das Urteil: Die Präsidentschaftswahl 2027 wird nicht ohne Weiteres am grünen Tisch vorsortiert. Sollte Le Pen trotz der Auflagen antreten, bekommt das politische Establishment genau die Gegnerin zurück, die es längst aus dem Rennen gewähnt hatte.




Schreibe einen Kommentar