Steuerbetrüger liefern der Bundesregierung das perfekte Alibi für den nächsten Schritt in Richtung finanzieller Totalüberwachung. Der neue Aktionsplan von Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig verspricht Gerechtigkeit und härtere Strafen. Tatsächlich entsteht dahinter ein System aus zentralen Datenbanken, KI-Risikoprofilen, Kassenpflicht, Spiegelservern und jahrelanger Datenspeicherung.

Kernstück ist ein „Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ nach dem Vorbild des Terrorismus-Abwehrzentrums. Schon der Vergleich zeigt, wohin die Reise geht: Steuerpflichtige werden mit Methoden durchleuchtet, die der Staat bislang mit Terrorabwehr begründete. Steuerfahnder der Länder und Finanzermittler des Zolls sollen Informationen bündeln; ein neues Datenanalysezentrum führt Steuerdaten auf einer zentralen Plattform zusammen. KI markiert anschließend angeblich verdächtige Muster und Verbindungen.

Der Maßnahmenkatalog greift tief in den Geschäftsalltag ein. Geplant sind ein elektronisches Umsatzsteuermeldesystem, eine Registrierkassenpflicht für bargeldintensive Branchen und eine Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege auf 15 Jahre. Unternehmen sollen steuerlich relevante Daten zusätzlich auf Spiegelservern in Deutschland speichern. So entsteht kein gezieltes Instrument gegen einzelne Täter, sondern eine gewaltige Vorratsdatenbank über die gesamte Wirtschaft.

Für besonders schwere Fälle organisierter Steuerkriminalität soll der Strafrahmen auf bis zu 15 Jahre Haft steigen. Schwere Steuerstraftaten könnten als Verbrechen mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe gelten. Strafbefehle und Einstellungen gegen Auflagen wären dann ausgeschlossen; die Fälle müssten öffentlich vor Gericht verhandelt werden. Auch die Abschöpfung dubioser Vermögen und die Bußgelder gegen Unternehmen sollen verschärft werden.

Die strafbefreiende Selbstanzeige soll in ihrer heutigen Form verschwinden. Bislang kann unter bestimmten Bedingungen von Strafverfolgung abgesehen werden, wenn Betroffene hinterzogene Steuern nachzahlen und einen Zuschlag leisten. Klingbeil hält das für einen falschen Anreiz, weil sich Täter erst offenbaren könnten, wenn sie ihre Entdeckung befürchten. Zudem sollen sanktionierte Unternehmen öffentlich benannt und Whistleblower-Strukturen ausgebaut werden.

Organisierte Milliardenbetrüger sind der Anlass – erfasst werden jedoch alle. Genau so wächst Überwachung: Erst wird ein unbestreitbares Problem präsentiert, dann eine Infrastruktur geschaffen, die weit über den konkreten Anlass hinausreicht. Jeder Kassenumsatz, jede Buchung und jede steuerlich relevante Datei kann in die staatliche Analysemaschine wandern. Wer vom Algorithmus zum Risiko erklärt wird, muss sich anschließend gegen einen Verdacht wehren, dessen Entstehung er kaum nachvollziehen kann.

Klingbeils Parole „Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein“ dreht die Beweislast rhetorisch um: Wer gegen die Überwachungspläne protestiert, wirkt plötzlich wie ein Helfer der Betrüger. Doch ein Rechtsstaat verfolgt Verdächtige auf Grundlage konkreter Anhaltspunkte. Er stellt nicht Millionen Unternehmer unter digitalen Generalverdacht und lässt eine KI nach Auffälligkeiten suchen. Der Aktionsplan ist noch kein Gesetz. Gerade deshalb muss der Widerstand beginnen, bevor aus dem angeblichen Schlag gegen Steuerkriminelle der nächste totalitäre Baustein staatlicher Totalüberwachung wird.