Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Kindergeldzahlungen ins Ausland geantwortet. Die hib-Meldung des Bundestages klingt nach Transparenz: Die Zahlen könnten einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit entnommen werden. In der Drucksache 21/6786 steht dann ein Verweis auf eine BA-Adresse, die nicht sauber aufrufbar ist. Im PDF ist der Link obendrein mitten im Wort „Statistiken“ zerrissen.

Noch dreister: Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit weist selbst darauf hin, dass sie seit dem 06.08.2020 einen neuen Internetauftritt hat und gespeicherte Favoriten oder Suchmaschinentreffer wegen der neuen Seitenstruktur möglicherweise nicht mehr funktionieren. Genau auf dieses Link-Labyrinth verweist die Bundesregierung bei einer parlamentarischen Anfrage zu Kindergeldexporten. Man soll sich die richtige Seite also offenbar selbst zusammensuchen.

Das ist kein kleiner Schönheitsfehler. Hochbezahlte Regierungsangestellte beantworten konkrete Fragen nach Ländern, Beträgen, Kinderzahlen und Entwicklungen seit 2015 nicht mit einer sauberen Tabelle, sondern mit einem Verweis, der in der Praxis ins Leere führen kann. Wer wissen will, wohin deutsches Kindergeld fließt, bekommt keinen klaren Regierungsüberblick, sondern eine Schnitzeljagd durch Statistikseiten.

Dabei geht es um viel Geld. Die Fragesteller verweisen auf 528 Millionen Euro Kindergeldzahlungen ins Ausland im Jahr 2025. Gefragt wurde nach EU-Ländern, Drittstaaten, Anzahl der Kinder, Differenzkindergeld, Kontrollaufwand, Missbrauchsfällen und rechtlichen Spielräumen. Eine Regierung, die hier ernsthaft antworten will, liefert belastbare Tabellen. Diese Regierung liefert Verweise.

In der Antwort heißt es bei zentralen Fragen sinngemäß, die Daten könnten den Bestandsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit entnommen werden. Beim Differenzkindergeld erklärt die Bundesregierung, es werde statistisch nicht gesondert erfasst. Bei falschen Angaben, gefälschten Dokumenten oder sonstigen unzutreffenden Anspruchsvoraussetzungen lägen statistische Daten im Sinne der Fragestellung nicht vor.

Einige Rechtsauskünfte gibt es dennoch. Kindergeld werde grundsätzlich für Kinder gezahlt, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der EU oder im EWR haben. Für Kinder in Bosnien und Herzegowina, Serbien oder der Türkei könne unter bestimmten Umständen aufgrund alter Sozialversicherungsabkommen ein reduziertes Abkommenskindergeld bestehen. Genannt werden 5,11 Euro für das erste, 12,78 Euro für das zweite, 30,68 Euro für das dritte und vierte sowie 35,79 Euro für jedes weitere Kind.

Doch bei Kontrolle und Steuerung wird es dünn. Der Verwaltungsaufwand werde pauschal abgegolten. Missbrauchsdaten im gewünschten Zuschnitt gebe es nicht. Frühere Sperren für wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger seien ebenfalls nicht gesondert erfasst. Wieder und wieder landet man bei Verweisen, Leerstellen und Statistiklücken.

Der Vorgang ist ein Skandal im Kleinen und im Großen zugleich: Der Staat verteilt hunderte Millionen Euro mit Auslandsbezug, kann zentrale Fragen nicht klar beantworten und verweist auf eine Statistikstruktur, deren eigene Betreiber vor nicht mehr funktionierenden Links warnen. Für den Steuerzahler bleibt der Eindruck: Beim Kassieren ist der Staat präzise. Beim Offenlegen wird er plötzlich erstaunlich unscharf.

Eine korrekt auffindbare BA-Statistikseite mag irgendwo existieren. Aber sie ersetzt keine ordentliche Regierungsantwort. Wer parlamentarische Kontrolle ernst nimmt, versteckt sich nicht hinter kaputten Links, Relaunch-Hinweisen und Sammelseiten. Er legt offen, was gezahlt wird, wohin es fließt und wie Missbrauch verhindert wird.