Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geht im Kampf gegen Gewalt an Frauen einen Weg, den viele Regierungen in Westeuropa scheuen: weniger Ideologie, mehr Rechtstaat. In einem Interview mit LaPresse erklärt sie, Italien sei international zwar ein positives Beispiel, doch die Zahlen zu Femiziden blieben weiterhin alarmierend. Gleichzeitig zeige sich erstmals ein Rückgang – ein Ergebnis verschärfter Gesetze und konkreter Maßnahmen statt symbolischer Politik.
Während linke Parteien und NGOs europaweit nach mehr „Sensibilisierung“ und Genderprogrammen rufen, setzt Rom auf handfeste Instrumente: deutlich höhere Mittel für Frauenhäuser, ein ausgeweiteter „Reddito di libertà“, bessere berufliche Wiedereingliederung für Opfer und die Einführung eines eigenständigen Straftatbestands für Femizid. Laut Meloni werde Italien dafür sogar von den Vereinten Nationen als Vorbild genannt – ein Detail, das in vielen deutschen Berichten gern untergeht.
Besonders deutlich wird die Premierministerin beim Thema Schule. Sexualkunde im klassischen Sinn – Biologie, Aufklärung über Krankheiten, körperliche Entwicklung – sei längst geregelt. Was sie ablehne, sei die schleichende Einführung von Gender-Theorien und ideologischen Konzepten unter dem Deckmantel der Bildung. Eine neue Regelung verpflichtet Schulen deshalb, Eltern vollständig zu informieren und deren ausdrückliches Einverständnis einzuholen. Darüber berichtet auch ZDFheute, wenn auch mit sichtbar kritischem Unterton.
Meloni macht klar: Schule ist kein politisches Umerziehungsprojekt. Wer Eltern bei sensiblen Themen bewusst außen vorlasse, beschädige das Vertrauensverhältnis zwischen Familie und Staat. Das „informierte Einverständnis“ sei kein Angriff auf die Lehrfreiheit, sondern eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie. Gerade bei moralisch und emotional aufgeladenen Inhalten dürfe der Staat nicht übergriffig werden.
Scharfe Worte findet Meloni auch für die zunehmende Gewalt im digitalen Raum. Sexistische Hasskampagnen, gestohlene Intimfotos und KI-generierte Fake-Pornografie seien eine neue Form der Gewalt, die bislang viel zu lange verharmlost worden sei. Italien hat deshalb im Rahmen seiner KI-Gesetzgebung einen eigenen Straftatbestand gegen Deepfakes eingeführt. Doch auch hier zeigt sich die Premierministerin realistisch: Gesetze allein werden das Problem nicht lösen.
Trotz ideologischer Gräben betont Meloni ihre Bereitschaft zum Dialog mit der Opposition. Gewalt gegen Frauen eigne sich nicht für parteipolitische Propaganda. Der Staat habe die Pflicht, Opfer zu schützen – nicht, politische Weltbilder durchzusetzen. Ein Standpunkt, der im heutigen Europa fast schon als Provokation gilt.
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