Berlin – Der Berliner AfD-Politiker Julian Adrat hat bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen das antifaschistische Bündnis „Widersetzen“ und dessen im Impressum genannten Verantwortlichen Thomas Willms gestellt. Die Anzeige richtet sich gegen den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) sowie der Anstiftung zur Nötigung (§§ 26, 240 StGB).
In seiner Anzeige, die Adrat auf der Plattform X veröffentlichte, kritisiert er die öffentlichen Aufrufe des Bündnisses, den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt durch „massenhaften zivilen Ungehorsam“ und Blockaden der Zufahrten zu verhindern. Das Bündnis bereite Teilnehmer bereits im Vorfeld auf mögliche Strafverfahren vor, stelle Materialien zur Personalienverweigerung sowie Kontakte zu einer „Legal AG“ bereit und gehe selbst von „Repressionen“ aus.
Adrat begründet seine Initiative mit dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz politischer Parteien gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes. Parteitage seien keine privaten Veranstaltungen, sondern gesetzlich vorgesehene Organe der innerparteilichen Willensbildung. Eine gezielte Verhinderung durch physische Blockaden stelle daher einen Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Prozess politischer Willensbildung dar, der über das geschützte Demonstrationsrecht hinausgehe. Er regt die Prüfung eines Anfangsverdachts hinsichtlich weiterer möglicher Delikte an.
Das Bündnis „Widersetzen“ beschreibt sich selbst als bundesweites antifaschistisches Aktionsbündnis und ruft explizit dazu auf, den AfD-Parteitag als „faschistische Zusammenrottung“ zu blockieren. Verantwortlich für den Inhalt der Website zeichnet laut Impressum Thomas Willms von der VVN-BdA. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte bereits zuvor Strafanzeige gegen Verantwortliche des Bündnisses gestellt. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) warnte vor einer Teilnahme an Blockaden und betonte die Versammlungsfreiheit der AfD. Ob die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren einleitet, bleibt abzuwarten.
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