Während Messerangriffe, Bandenkriminalität und islamistischer Terror den Alltag in deutschen Städten prägen, macht die Bundesregierung ihre Prioritäten unmissverständlich klar: Die militärische, polizeiliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel liege „im außen- und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands“. Das erklärt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 21/3368).

Was dort nüchtern als außenpolitische Notwendigkeit verkauft wird, ist in Wahrheit ein Schlag ins Gesicht der eigenen Bevölkerung. Während Bürger sich fragen, ob sie abends noch gefahrlos durch Innenstädte gehen können, investiert Berlin Ressourcen, Ausbildungskapazitäten und sicherheitspolitische Aufmerksamkeit in die Absicherung eines fremden Staates.

Die Bundesregierung spricht vom „unveränderlichen Wesenskern“ der deutsch-israelischen Beziehungen. Für den Schutz der eigenen Bevölkerung scheint es einen solchen Wesenskern hingegen nicht zu geben. Grenzschutz bleibt lückenhaft, Abschiebungen scheitern regelmäßig, Gewaltkriminalität explodiert – doch statt diese Probleme konsequent anzugehen, beschäftigt man sich lieber mit Drohnenabwehr, Cyberkooperationen und Polizeiaustausch mit Israel.

Wieder mal typisch: Bundespolizei und Bundeskriminalamt tauschen sich mit israelischen Sicherheitsbehörden über Terrorabwehr, Migration und sogar das sogenannte „Gefangenenwesen“ aus – während Täter in Deutschland oft schneller wieder auf freien Fuß kommen, als Opfer Anzeige erstatten können. Der Staat weiß sehr wohl, wie Sicherheit funktioniert. Er wendet dieses Wissen nur nicht im eigenen Land an.

Wie immer folgt der juristische Feigenblatt-Satz: Man handle „im Rahmen des Völkerrechts“. Doch Völkerrecht schützt keine Passanten vor Messern, keine Frauen vor Übergriffen und keine Kinder vor Gewalt. Sicherheit beginnt nicht in Tel Aviv, sie beginnt auf deutschen Straßen.

Diese Antwort der Bundesregierung lässt keinen Zweifel: Israels Sicherheit und internationale Loyalitäten haben Vorrang. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung ist nachrangig. Wer so regiert, hat den Kernauftrag des Staates längst aus den Augen verloren.