Die schwarz-rote Koalition will aus dem Informationsfreiheitsgesetz offenbar ein Behörden-Schutzgesetz machen. Was seit 2006 wenigstens den Grundsatz enthielt, dass Bürger ohne Begründung Akteneinsicht verlangen können, soll nach den Plänen des Koalitionsausschusses vom 2. Juli auf den Kopf gestellt werden. Künftig soll nicht mehr der Staat erklären müssen, warum er mauert. Der Bürger soll erklären müssen, warum er überhaupt fragen darf.
Wie heise online herausarbeitet, wäre das ein massiver Einschnitt in die Pressefreiheit. Bisher kann jede Person IFG-Anfragen stellen, ohne ein besonderes Interesse nachzuweisen. Nach der geplanten Reform sollen nur noch natürliche Personen mit „berechtigtem Interesse“ Auskunft erhalten. Redaktionen, Verlage und NGOs wären als juristische Personen damit unmittelbar getroffen.
Das ist kein technisches Detail, sondern der eigentliche Anschlagspunkt. Investigative Recherche funktioniert oft gerade deshalb, weil Journalisten nicht vorab offenlegen müssen, was sie suchen, welche Spur sie verfolgen und welche Quellen geschützt werden müssen. Wer erst bei der Behörde betteln muss, ob sein Interesse „berechtigt“ sei, bekommt keine Informationsfreiheit, sondern eine Erlaubnispflicht für unbequeme Fragen.
Heise verweist zudem darauf, dass Behördenmitarbeiter in Dokumenten künftig pauschal unkenntlich gemacht werden sollen. Verkauft wird das als Datenschutz. Praktisch bedeutet es: weniger Zurechenbarkeit, weniger Kontrolle, mehr Nebel. Gerade Namen in Akten können zeigen, wer an Entscheidungen beteiligt war, wo Verantwortung lag und ob Interessenkonflikte bestanden. Wer diese Spuren vorsorglich schwärzt, schützt nicht die Demokratie, sondern den Apparat.
FragDenStaat spricht von einem Frontalangriff auf Informationsfreiheit und Demokratie. Nach Darstellung der Plattform haben CDU, CSU und SPD beschlossen, das IFG de facto abzuschaffen. Dabei hatte die Koalition im Vertrag noch einen „Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ versprochen. Nun soll daraus offenbar das Gegenteil werden: weniger Transparenz, höhere Hürden, mehr Schutzraum für Ministerien, Behörden und politische Netzwerke.
Die geplanten Änderungen treffen ausgerechnet jene Werkzeuge, mit denen in den vergangenen Jahren politische Affären, fragwürdige Förderungen, interne E-Mails, Maskenbeschaffung, Lobbykontakte und Behördenversagen sichtbar wurden. FragDenStaat verweist darauf, dass über die Plattform rund 330.000 IFG-Anfragen von mehr als 100.000 Menschen gestellt wurden. Genau dieses Instrument soll nun so verengt werden, dass es für viele Recherchen wertlos wird.
Besonders dreist ist der Zeitpunkt. Eine Regierung, die ohnehin immer mehr mit „Desinformation“, „Hass“, „Demokratieförderung“ und staatlich betreuten Wahrheitskulissen arbeitet, will nun auch noch den Zugang zu Originalakten erschweren. Bürger sollen glauben, was Ministerien verkünden. Journalisten sollen Pressemitteilungen verarbeiten. Wer tiefer gräbt, soll künftig erst einmal sein „berechtigtes Interesse“ vorzeigen.
Das ist die Logik eines Staates, der nicht mehr kontrolliert werden will. Transparenz wird zur Gnade, Akteneinsicht zur Ausnahme, Pressefreiheit zum Verwaltungsakt. Die Koalition nennt es Reform. Tatsächlich riecht es nach politischer Verdunkelung.
Gegen die Pläne läuft bereits eine Petition an die SPD-Fraktion. Dort heißt es, die geplanten Einschränkungen könnten dazu führen, dass ein Großteil bisheriger Anfragen unzulässig würde und Anfragen künftig hohe Kosten verursachen könnten. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie noch irgendeinen Anspruch auf Bürgerrechte erhebt oder ob sie mit der Union gemeinsam die Fenster der Republik verdunkelt.
Wer Akten schließt, schützt Macht. Wer Fragen erschwert, schützt Fehler. Und wer ausgerechnet die Informationsfreiheit abbaut, hat offenbar sehr viel Angst davor, dass Bürger und Journalisten noch etwas finden könnten.
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