In einem bemerkenswerten Tweet auf X hat der Rechtsanwalt Carsten Brennecke (@RABrennecke) seiner eigenen Partei den Spiegel vorgehalten. Er kritisiert scharf, wie der Kölner Kreisverband der Grünen Busse chartert, um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt aktiv zu verhindern – nicht zum friedlichen Protest, sondern zur Blockade.
Dieser Offenbarungseid eines Insiders legt schonungslos offen, wie weit die Grünen mittlerweile von demokratischen Grundprinzipien entfernt sind. Statt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen, organisieren sie per Rundmail Tickets und Busse für den Mob – ein handfester Angriff auf die Versammlungsfreiheit und die Parteienfreiheit nach Artikel 8 und 21 Grundgesetz. Brennecke nennt es beim Namen: Die Grünen machen sich zu „Reiseveranstaltern für den Angriff auf demokratische Grundrechte“. Wer einen legalen Parteitag verhindern will, riskiert nicht nur Strafbarkeit wegen Nötigung, sondern entlarvt sich als das, was sie anderen ständig vorwerfen: undemokratisch, intolerant und bereit, den Rechtsstaat mit Füßen zu treten, sobald er nicht mehr in ihr Weltbild passt. Diese Arroganz der „Guten“ ist kein Ausrutscher, sondern System – der klassische Zweck heiligt die Mittel, der schon viel Unheil über Demokratien gebracht hat. Statt die AfD politisch zu stellen, liefern sie ihr kostenlos das perfekte Opfernarrativ und spalten die Gesellschaft weiter. Brenneckes Scham ehrt ihn, ändert aber nichts daran, dass seine Partei längst in autoritärem Sumpf versinkt.
Solche Aktionen zeigen die wahre Fratze einer Partei, die Demokratie nur noch als Einbahnstraße begreift: Ihre Meinung ist sakrosankt, alles andere muss bekämpft werden – notfalls mit Bussen und Blockaden. Es ist beschämend für die gesamte politische Kultur in Deutschland, dass ausgerechnet die Grünen, die sich als Moralapostel aufspielen, Grundrechte selektiv aushebeln. Zeit, dass Bürger und Wähler die Konsequenzen ziehen, bevor diese Undemokraten noch mehr Schaden anrichten.
Schreibe einen Kommentar