Grüne und FPÖ schlagen Alarm und ziehen gemeinsam vor den Verfassungsgerichtshof, um die bereits beschlossene Messenger-Überwachung zu kippen. In einer sogenannten Drittelbeschwerde warnen Abgeordnete beider Parteien vor einem massiven Grundrechtseingriff und einem technischen Instrument mit erheblichem Missbrauchspotenzial, wie krone.at berichtet.

Nach jahrelangen Debatten hatte der Nationalrat Anfang Juli die gesetzliche Grundlage für die Messenger-Überwachung geschaffen – trotz erheblichen Widerstands, nicht nur von Grünen und FPÖ, sondern auch aus den Reihen der Regierungsparteien selbst. Selbst Abgeordnete der NEOS verweigerten der eigenen Koalition mit ÖVP und SPÖ die Zustimmung. Der Beschluss erlaubt es dem Staatsschutz, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten aus Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal auszulesen.

Eingesetzt werden darf dieses Instrument bei Verdacht auf terroristische oder verfassungsgefährdende Aktivitäten sowie bei Spionage. Die Anordnung ist grundsätzlich auf drei Monate begrenzt, kann jedoch verlängert werden. Zwar sind mehrere Genehmigungsstufen vorgesehen, unter anderem durch einen Rechtsschutzbeauftragten und das Bundesverwaltungsgericht, doch genau hier setzen Grüne und FPÖ an: Sie sehen die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt und stellen auch die rechtliche Legitimation der eingesetzten Überwachungssoftware infrage.

Mit insgesamt 62 Unterschriften soll die Beschwerde nun beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden. Dort wird sich entscheiden, ob der Staat künftig tiefen Einblick in private Kommunikation nehmen darf – oder ob dem Überwachungsdrang rechtlich Grenzen gesetzt werden.