Wie BILD berichtet, sind am Donnerstagmorgen gegen 5 Uhr rund 200 Kräfte von Polizei, Jobcenter, Bezirksamt und Ausländerbehörde in eine Asylunterkunft am Überseering in Hamburg-Winterhude eingerückt. Offiziell geht es um mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug. Politisch verkauft sich die Aktion aber zugleich wie eine Beruhigungspille für ein Publikum, dem man zeigen will: Der Staat schaut hin, der Staat greift durch, der Staat hat alles im Griff.
Die Dimension der Aktion ist beachtlich. Nach Angaben der Zeitung sind in der Unterkunft knapp 1000 Bewohner gemeldet, Platz wäre sogar für mehr als 1500 Menschen. Das Gebäude umfasst demnach rund 32.000 Quadratmeter auf vier Stockwerken. Eine Großanlage also, in der Missbrauchsverdacht nicht mehr als Einzelfall, sondern als Systemproblem behandelt wird.
Genau darin liegt der eigentliche Punkt. Wenn erst Hunderte Beamte, mehrere Behörden und eine frühmorgendliche Razzia nötig sind, um möglichen Leistungsmissbrauch in einem solchen Ausmaß zu kontrollieren, dann ist das keine Entwarnung. Es ist eher das Eingeständnis, dass die Lage über lange Zeit gewachsen ist und nun mit maximaler Symbolik bearbeitet wird. Die Bilder der abgesperrten Eingänge und der massiven Präsenz wirken beruhigend, die zugrunde liegende Entwicklung eher nicht.
BILD verweist in diesem Zusammenhang auf frühere Beschlüsse der Innenminister von Bund und Ländern zur Bekämpfung von bandenmäßigem Sozialmissbrauch. Genannt werden Scheinarbeitsverhältnisse, problematische Unterbringung und unrechtmäßiger Bezug von Bürgergeld. Zugleich sollen Behörden enger vernetzt werden. Jobcenter, Familienkassen, Ausländerbehörden und Polizei tauschen Daten intensiver aus, unterstützt durch KI. Auch das wird nun als entschlossener Kurs dargestellt.
Doch auch hier gilt: Mehr Vernetzung, mehr Datenaustausch und mehr Kontrolltechnik sind vor allem Reaktionen auf ein Problem, das offenbar längst groß genug geworden ist, um nicht mehr ignoriert zu werden. Wenn zusätzlich von Identitätsmissbrauch die Rede ist und laut Bericht Personen sich fälschlich als ukrainische Kriegsflüchtlinge ausgeben sollen, dann ist die eigentliche Schlagzeile nicht die beruhigende Razzia, sondern die Frage, warum solche Zustände erst dann mit voller Härte angegangen werden, wenn der öffentliche Druck steigt.
Hamburgs Innensenator Andy Grote fordert laut BILD zudem, straffällige Flüchtlinge leichter abschieben zu können, weil sonst die Akzeptanz für echten Schutz in Gefahr sei. Das mag als politische Botschaft taugen. Es ändert aber nichts daran, dass die Großrazzia vor allem wie eine nachgereichte Demonstration von Handlungsfähigkeit wirkt: groß im Auftritt, spät in der Konsequenz und bestens geeignet, das Volk für einen Moment zu beruhigen, ohne die Frage zu beantworten, wie es überhaupt so weit kommen konnte.
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