Die britische Regierung hat einen neuen Pandemieplan vorgestellt – und der hat es in sich. Für rund eine Milliarde Pfund soll ein KI-gestütztes Kontaktverfolgungssystem aufgebaut werden, das auf Echtzeit-Standortdaten der Bevölkerung zugreift, wie der Telegraph berichtet. Betrieben werden soll das System von der UK Health Security Agency (UKHSA) – und gebaut gemeinsam mit den großen Tech-Konzernen. Bis 2030 soll alles einsatzbereit sein.
Die Botschaft aus dem Gesundheitsministerium lautet: Eine neue Pandemie sei eine „Gewissheit“ – man wisse nur noch nicht, welche. Deshalb brauche es flexible Instrumente. Geplant ist unter anderem ein sogenannter „All Pandemics Hazard Bill“ – ein Gesetz, das es der Regierung ermöglicht, Notfallmaßnahmen je nach Krankheitserreger modular zusammenzuschalten. Der Entwurf soll bis März 2027 fertiggestellt sein.
Das Herzstück des Plans ist das neue Kontaktverfolgungssystem. Die UKHSA soll eine Plattform entwickeln, die „Live-Standortdaten“ kombiniert mit künstlicher Intelligenz nutzt, um während künftiger Ausbrüche eine schnellere und großflächigere Erkennung und Benachrichtigung zu ermöglichen. Die Behörde will dafür ausdrücklich „Optionen zur Zusammenarbeit mit Big Tech erkunden“ – also mit genau jenen Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf der Auswertung persönlicher Daten basiert.
Wer sich an das erste britische Kontaktverfolgungs-Experiment erinnert, weiß: Das ging schief. Die ursprüngliche NHSX-App versuchte, Nutzerdaten auf einem zentralen Server zu speichern – ein Design, das so invasiv war, dass Apple und Google es auf ihren Betriebssystemen nicht funktionstüchtig ließen. Die Lehre daraus? Offenbar: größer bauen, tiefer greifen und diesmal die Tech-Giganten gleich mit ins Boot holen.
Was während Covid heimlich getan wurde – Standortverfolgung ohne Gesetzgebung, mit Daten von Privatunternehmen – wird jetzt in offizielle Politik umgeschrieben. Der Unterschied zwischen damals und heute: Damals war es ein Notbehelf. Jetzt ist es der Plan.
Dazu kommen 250 Millionen Pfund für ein neues „Biosecurity Hub“ in Harlow, Essex, das gefährliche Krankheitserreger erforschen und Impfstoffe entwickeln soll – mit geplantem Betriebsbeginn erst 2038. Wer die nächste Pandemie also schon in den 2030ern erwartet, kommt etwas in Erklärungsnot.
Sicherheitsminister Dan Jarvis sprach von „Lehren aus Covid“ und einem „bedeutenden Fortschritt in der Vorbereitung“. Was er nicht sagte: Wer entscheidet, wann die Pandemie „erklärt“ wird – und damit das Modul-Gesetz aktiviert wird? Wer kontrolliert das System, das dann Millionen Bewegungsprofile auswertet? Und was passiert mit diesen Daten danach?
Die Antworten auf diese Fragen sucht man im Strategiepapier vergeblich. Dafür hat man offensichtlich genug Geld für Schutzmasken.
Dieser Artikel wurde zuerst auf F-NEWS veröffentlicht.
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