Teutschenthal. Die Betreiberin der Untertagedeponie im ehemaligen Salzbergwerk bei Teutschenthal hat Insolvenz angemeldet. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, läuft der Betrieb der Grube Teutschenthal Sicherungs-GmbH, kurz GTS, zunächst weiter. Hinter der Insolvenz steht jedoch ein erhebliches Risiko für Beschäftigte, Umwelt und Steuerzahler.

Der vorläufige Insolvenzverwalter Lucas Flöther erklärte dem Bericht zufolge, dass die Löhne der rund 100 Beschäftigten für die kommenden drei Monate über das Insolvenzgeld gesichert seien. Diese Absicherung verschafft Zeit, löst aber das eigentliche Problem nicht. Bleibt ein Investor aus und fällt die Betreiberin dauerhaft aus, muss die unterirdische Anlage trotzdem kontrolliert, gesichert und schließlich ordnungsgemäß stillgelegt werden.

In dem ehemaligen Salzbergwerk werden Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen sowie Flüssigkeiten aus der chemischen Industrie eingelagert. Eine solche Untertagedeponie lässt sich nach einer Firmenpleite nicht einfach abschließen und sich selbst überlassen. Die Verantwortung für Gefahrenabwehr und Verwahrung bleibt bestehen, unabhängig davon, ob das Unternehmen noch zahlungsfähig ist.

Für Sachsen-Anhalt könnte das teuer werden. Nach einer früheren Einschätzung des Wirtschaftsministeriums könnten Sicherung und Stilllegung des Bergwerks rund 130 Millionen Euro kosten. Diese Summe ist bislang kein feststehender Rechnungsbetrag, zeigt aber die Größenordnung des Risikos, das am Ende beim Land und damit bei den Steuerzahlern landen könnte.

Hintergrund ist laut Bericht ein seit Monaten schwelender Streit über die Finanzierung der Altlastensanierung. Die GTS hatte zusätzliche Unterstützung des Landes verlangt. Eine Einigung kam nicht zustande. Nun ist das Unternehmen insolvent, während die technischen und ökologischen Verpflichtungen unter Tage weiterbestehen.

Das Wirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage der Zeitung, das Land beabsichtige nicht, das Bergwerk zu übernehmen, falls sich kein Investor finde. Gleichzeitig stellte eine Sprecherin klar, dass bei Bedarf Gefahrenabwehrmaßnahmen durch das Landesamt für Geologie und Bergwesen erfolgen würden, um die notwendige Verwahrung der Grube zu gewährleisten.

Damit zieht sich der Staat sprachlich aus der Betreiberrolle zurück, bleibt im Ernstfall aber für die Sicherheit zuständig. Genau darin liegt das bekannte Muster solcher Fälle: Solange der Betrieb läuft, liegen Einnahmen und unternehmerische Entscheidungen beim Unternehmen. Scheitert das Modell, können langfristige Risiken und millionenschwere Sicherungspflichten bei der Allgemeinheit landen.

Für die Beschäftigten beginnt nun die Suche nach einer tragfähigen Lösung. Für Sachsen-Anhalt läuft zugleich die Uhr: Ein Investor könnte das unmittelbare Risiko begrenzen. Findet sich keiner, wird aus einer Unternehmensinsolvenz schnell eine öffentliche Daueraufgabe – mit einer möglichen Rechnung, die weit über drei Monate Insolvenzgeld hinausgeht.