Was für 2026 als „Modernisierung“ angekündigt wird, ist in Wahrheit ein radikaler Systemumbau mit autoritären Zügen. Unter Führung von Nina Warken entsteht ein Gesundheitswesen, das nicht mehr dem Patienten dient, sondern der Verwaltung, der Datenerfassung und der politischen Steuerung.

Die sogenannte Krankenhausreform ist nichts anderes als eine kalte Klinikschließung. Mit dem Krankenhaus-Transformationsfonds werden bis zu 50 Milliarden Euro verteilt – aber nicht, um flächendeckende Versorgung zu sichern, sondern um sie gezielt zurückzufahren. Kleine und mittlere Krankenhäuser werden „transformiert“, „umstrukturiert“ oder „zusammengeführt“. Übersetzt heißt das: dichtmachen. Vor allem im ländlichen Raum wird medizinische Versorgung bewusst ausgedünnt, während Politiker von Effizienz und Qualität reden. Wer künftig ernsthaft krank wird, darf erst einmal fahren – wenn er noch kann.

Parallel dazu wird die Digitalisierung zur verpflichtenden Überwachungsinfrastruktur ausgebaut. Ab 2026 dürfen Ärzte nur noch abrechnen, wenn ihre Systeme staatlich als „ePA-ready“ zertifiziert sind. Das ist kein Angebot, das ist Erpressung. Wer nicht mitmacht, fliegt raus. Die elektronische Patientenakte wird damit zur digitalen Pflichtakte – mit zentraler Datenspeicherung, Zugriffsrechten für immer mehr Stellen und kaum kontrollierbaren Risiken.

Der gläserne Patient ist kein Unfall, sondern politisch gewollt. Gesundheitsdaten werden zur neuen Währung des Staates: Krankheitsverläufe, Diagnosen, Behandlungen – alles abrufbar, alles speicherbar, alles potenziell auswertbar. Datenschutz wird beschworen, während gleichzeitig ein System geschaffen wird, das Missbrauch geradezu einlädt. Kontrolle ersetzt Vertrauen.

In der Pflege wird die personelle Notlage genutzt, um Verantwortung abzuschieben. Pflegekräfte sollen ärztliche Aufgaben übernehmen, ohne echte Entlastung, ohne klare Haftungsregeln, ohne ausreichende Bezahlung. Das wird als Fortschritt verkauft, ist aber in Wahrheit ein Eingeständnis des Systemversagens. Statt mehr Ärzte auszubilden oder bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen, wird das Risiko einfach nach unten delegiert.

Der angebliche Bürokratieabbau ist eine Farce. Dokumentationspflichten bleiben, neue Regelungen kommen hinzu, neue Gremien werden geschaffen. Gleichzeitig werden Qualitätsprüfungen gestreckt, um das System kosmetisch zu entlasten. Weniger Kontrolle dort, wo sie notwendig wäre – mehr Kontrolle dort, wo Daten gesammelt werden.

Auch die Pflegeausbildung folgt diesem Muster. Die bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung wird auf 2027 verschoben, die Finanzierung aber schon 2026 aktiviert. Geld fließt, Ergebnisse werden vertagt. Planungssicherheit? Fehlanzeige.

Selbst bei Arzneimitteln wird nicht vereinfacht, sondern weiter zentralisiert. Neue Koordinierungsstellen, neue Standardverträge, neue Abstimmungsrunden. Patienten profitieren davon nicht – Behörden schon.

Dieses Reformpaket steht für einen klaren Kurs: weniger Versorgung vor Ort, mehr digitale Kontrolle, mehr staatlicher Zugriff. Krankenhäuser werden stillgelegt, Ärzte digital gefesselt, Patienten erfasst und Pflegekräfte verheizt. 2026 ist kein Jahr des Fortschritts – es ist der nächste Schritt in ein zentral gesteuertes, überwachtes Gesundheitswesen, in dem der Mensch nur noch ein Datensatz ist.

Quelle: Bundesgesundheitsministerium