Die nächste Rechnung für die deutsche Energiepolitik soll offenbar wieder beim Bürger landen. Wie n-tv unter Berufung auf Reuters berichtet, gibt es im Bundeswirtschaftsministerium konkrete Pläne für eine staatliche Erdgasreserve für Krisenfälle. Bezahlen sollen das Ganze die Gasverbraucher über eine Umlage.

Geplant ist demnach eine Reserve von rund 24 Terawattstunden Gas. Das entspricht knapp zehn Prozent der deutschen Speicherkapazität. Die Reserve soll ausdrücklich nicht die normale Winterversorgung absichern, sondern Extremfälle abfedern, etwa Sabotage an Infrastruktur oder eine globale Gasmangellage. Klingt nach Vorsorge. In Wahrheit ist es die nächste staatlich organisierte Zusatzlast auf ohnehin geschröpfte Haushalte und Betriebe.

Die Zahlen haben es in sich: Aufbau, Gaseinkauf und Einspeicherung sollen laut dem Bericht 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro kosten, verteilt auf die Jahre 2027 und 2028. Danach kämen jährlich weitere 150 bis 180 Millionen Euro hinzu, unter anderem für Speicherkapazitäten, Transport und Verwaltung. Es ist die bekannte Berliner Methode: Erst wird ein Problem politisch mitverursacht, dann wird ein neues Instrument geschaffen, und am Ende steht eine Umlage auf der Rechnung der Bürger.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte eine solche Reserve bereits als Notfallinstrument bezeichnet. Die Bundesnetzagentur soll in einer Gasmangellage mehr Spielraum bekommen. Die Reserve soll Engpässe vermeiden oder verzögern, Abschaltungen einzelner Industriekunden möglichst verhindern und Zeit für Reparaturen oder alternative Importe verschaffen. Der normale Bürger darf dabei wieder die Rolle spielen, die ihm in dieser Republik regelmäßig zugedacht wird: Er soll zahlen und still sein.

Besonders bitter: Nach den internen Berechnungen würden 24 Terawattstunden im Extremwinter bei Ausfall sämtlicher Pipeline- und LNG-Importe gerade einmal zehn Tage Vollversorgung von Haushalten und Gewerbe abdecken. In einem Normalwinter wären es 18 Tage. Beim Ausfall des Anlandepunktes Dornum, über den ein großer Teil der norwegischen Pipeline-Lieferungen nach Deutschland kommt, soll ein Zeitraum von 30 Tagen abgesichert werden. Für LNG-Importausfälle ist von rund 40 Tagen die Rede.

Man verkauft dem Land also eine Milliardenreserve, die im schlimmsten Szenario kaum länger hält als ein Winterurlaub. Und für diese kurze Atempause sollen Verbraucher dauerhaft zur Kasse gebeten werden. Wer mit Gas heizt, wer produziert, wer als Mieter Nebenkosten zahlt, bekommt die politische Risikovorsorge auf die Rechnung geschrieben.

Der Bundestag könnte nach der internen Zeitplanung erstmals Ende September über das Vorhaben beraten. In Kraft treten könnte die Regelung zum 1. Januar 2027. Damit wäre die nächste Umlage vorbereitet, bevor viele Bürger überhaupt begriffen haben, dass ihnen nach Strom, CO2, Netzentgelten und Heizkosten schon wieder ein neuer Posten ins Portemonnaie greift. Energiepolitik in Deutschland heißt inzwischen: Der Staat macht das Land verwundbar und nennt die Rechnung anschließend Sicherheit.