Es ist der nächste Tiefpunkt in der endlosen Affärenserie um Frankfurts früheren Oberbürgermeister Peter Feldmann. Kaum versucht der wegen Korruption verurteilte und per Bürgerentscheid abgewählte Ex-OB sein politisches Comeback, schon ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Wahl- und Urkundenfälschung. Der Vorwurf: Auf den Unterstützerlisten seiner neuen Initiative „Frankfurt – Sozial!“ sollen Unterschriften von Verstorbenen aufgetaucht sein. So berichten es lokale Medien und die Hessenschau.

Für die Teilnahme an der Kommunalwahl am 15. März sind in Frankfurt 186 gültige Unterstützerunterschriften erforderlich. Feldmanns Umfeld reichte nach eigenen Angaben gleich rund 700 ein. Doch laut Staatsanwaltschaft sind mindestens vier davon problematisch – sie sollen von Personen stammen, die längst tot sind. Das reichte bereits aus, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Brisant ist auch der Zeitpunkt: Nur einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Wahlausschusses kam es zu einer Hausdurchsuchung bei Rainer Schultz, der als Vertrauensperson für den Wahlantritt fungiert. Schultz spricht von „billigen Tricks“ und einer politisch motivierten Kampagne. Feldmann sekundiert und nennt das Vorgehen eine „Sauerei“.

Dabei ist Feldmann kein unbeschriebenes Blatt. Der einstige SPD-Politiker wurde 2022 nach der AWO-Korruptionsaffäre per Bürgerentscheid abgewählt und später wegen Vorteilsnahme rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Dass ausgerechnet er nun wieder mit Vorwürfen rund um Rechtsverstöße und Manipulationen konfrontiert ist, überrascht viele Beobachter kaum.

Ob die Liste „Frankfurt – Sozial!“ überhaupt zur Wahl zugelassen wird, ist offen. Sicher ist nur: Wer dachte, der Skandal-OB habe den Tiefpunkt seiner Karriere längst erreicht, sieht sich erneut eines Besseren belehrt.