Wie die FPÖ mitteilt, geht die freiheitliche Außenpolitik- und EU-Sprecherin Susanne Fürst frontal auf Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker los. Dessen Forderung, die Ukraine beim EU-Beitritt ähnlich zu behandeln wie die Staaten des Westbalkans, sei „schlichtweg verantwortungslos“.
Fürst hält den Vergleich für absurd. Während mit mehreren Westbalkan-Staaten seit Jahren Beitrittsverhandlungen laufen, befinde sich die Ukraine weiterhin mitten im Krieg und kämpfe zudem mit massiven Korruptionsproblemen. Dass Brüssel und die etablierten Parteien die Ukraine dennoch möglichst schnell in die EU aufnehmen wollten, sei aus ihrer Sicht „politischer Wahnsinn“.
Die FPÖ-Politikerin warnt vor den Folgen für die europäischen Steuerzahler. Die sogenannten Kopenhagener Kriterien müssten strikt eingehalten werden. Wer diese Regeln aus politischen Gründen aufweiche, verwandle Nettozahler wie Österreich immer weiter in reine Finanzierer einer Transfer- und Schuldenunion.
Fürst wirft den EU-Institutionen und den nationalen Regierungen vor, Regeln je nach politischer Wetterlage neu auszulegen. Erweiterungen dürften weder durch die Hintertür noch um jeden Preis erfolgen. Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass die festgeschriebenen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft tatsächlich eingehalten würden.
Der Streit zeigt einmal mehr die tiefe Spaltung in Europa. Während Brüssel die Ukraine als geopolitisches Projekt betrachtet, wächst in vielen Mitgliedstaaten die Sorge, dass politische Symbolik wichtiger geworden ist als Recht, Wirtschaftskraft und Stabilität. Ob die EU ihre eigenen Regeln künftig noch ernst nimmt oder dem Erweiterungsdruck nachgibt, dürfte zu einer der entscheidenden Fragen der kommenden Jahre werden.
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