FPÖ rechnet mit neuer Afrika-Strategie ab: „Österreich zuerst statt Symbolpolitik“

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Symbolbild: Afrikanische Armeeeinheit in einem Dorfgebiet
Symbolbild: Afrikanische Armeeeinheit in einem Dorfgebiet.

Mit scharfen Worten hat die FPÖ im österreichischen Nationalrat die neue Afrika-Strategie der Bundesregierung kritisiert. In einer rund zehnminütigen Rede bezeichnete ein freiheitlicher Abgeordneter das Konzept als teure Symbolpolitik, die vor allem eines bewirke: Weitere Steuergelder würden ins Ausland fließen, während die eigene Bevölkerung die Kosten trage. Grundlage der Debatte ist die von der Bundesregierung vorgestellte Afrika-Strategie.

Nach Auffassung der FPÖ bringe die Strategie Afrika finanzielle Unterstützung, Österreich selbst jedoch keinen erkennbaren Nutzen. Die Bundesregierung stelle internationale Projekte über die Interessen der eigenen Bürger und setze damit ihre Politik des „Österreich zuletzt“ fort. In diesem Zusammenhang verwies der Redner auch auf das Doppelbudget sowie auf Ausgaben für internationale Projekte und Hilfen.

Besonders kritisch setzte sich die FPÖ mit den Grundannahmen der Strategie auseinander. Die Regierung beschreibe Afrika als „Chancenkontinent“ und strebe eine Partnerschaft „auf Augenhöhe“ an, die auf gemeinsamen Werten wie Menschenrechten und einer regelbasierten internationalen Ordnung beruhe. Der freiheitliche Redner stellte infrage, wie diese Prinzipien angesichts der politischen und sicherheitspolitischen Lage in zahlreichen afrikanischen Staaten praktisch umgesetzt werden könnten. Als Beispiele nannte er unter anderem den Sudan, Nigeria und Somalia.

Auch wirtschaftspolitisch übte die FPÖ deutliche Kritik. Anstatt österreichische Unternehmen mit neuen Strategien und Förderprogrammen nach Afrika zu lenken, solle die Regierung aus Sicht der Freiheitlichen lieber Bürokratie abbauen, Klima- und Lieferkettenauflagen reduzieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft stärken. Erfolgreiche Unternehmen seien bereits heute ohne staatliche Afrika-Strategie auf dem Kontinent aktiv.

Ein weiterer Schwerpunkt der Rede war die Migrationspolitik. Die FPÖ kritisierte, dass die Strategie zwar die Bekämpfung illegaler Migration erwähne, gleichzeitig aber legale Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Afrika als Ziel formuliere. Die Freiheitlichen widersprachen diesem Ansatz und argumentierten, gut ausgebildete Menschen sollten ihre Heimatländer stärken, statt nach Europa abzuwerben.

Als Alternative präsentierte die FPÖ eine deutlich kürzere „Afrika-Strategie“. Diese solle sich auf drei Kernforderungen beschränken: den Kampf gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeerraum, die konsequente Rücknahme illegal eingereister Migranten durch die Herkunftsstaaten sowie die Verknüpfung weiterer Gespräche und finanzieller Leistungen mit der Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Erst auf dieser Grundlage könne nach Auffassung der Freiheitlichen eine Partnerschaft „auf Augenhöhe“ entstehen – stets unter dem Leitmotiv „Österreich zuerst“.

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