FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann hat die Regierungskoalition scharf attackiert, weil es erst eines Grünen-Antrags bedurfte, um den ÖVP-Innenminister überhaupt zur Prüfung einer Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien zu bewegen, wie die Partei per Aussendung mitteilt.
Das Imam-Ali-Zentrum gilt seit Jahren als verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes in Wien. Verbindungen zum Teheraner Regime, undurchsichtige Finanzströme, Hetze gegen österreichische Gesetze und Lebensweise — der Vorwurfskatalog ist lang und bekannt. Trotzdem musste erst die Opposition einen formellen Antrag einbringen, damit sich der Innenminister überhaupt mit der Sache befasst. Darmann nennt das ein „Totalversagen auf ganzer Linie“ und fragt zu Recht: Wofür hat Österreich eigentlich einen Innenminister?
Die FPÖ wird dem Antrag zustimmen, macht aber unmissverständlich klar, wo der eigentliche Skandal liegt: nicht im Zentrum selbst, sondern im jahrelangen Wegschauen der Regierungsparteien. Dass es ausgerechnet die Grünen waren, die hier den Anstoß gaben, macht die Sache für die ÖVP nicht weniger blamabel.
Das Zentrum in Wien ist kein Geheimnis und kein neues Problem. Es steht seit Jahren in der Kritik von Sicherheitsbehörden und Extremismusforschern als Knotenpunkt islamistischer Netzwerke. Dass die Regierung bei einer derart dokumentierten Bedrohungslage auf Opposition und Zufall wartet, statt selbst zu handeln, sagt einiges über den Zustand der österreichischen Sicherheitspolitik.
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