Die FPÖ fordert eine grundlegende Reform des Begutachtungswesens für Menschen mit Behinderungen. Anlass sind Forderungen der österreichischen Behindertenanwältin Christine Steger, die nach Darstellung der Partei erhebliche Mängel bei Begutachtungen, Zuständigkeiten und im Umgang mit Betroffenen aufgezeigt hat.

Die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bezeichnete die Ergebnisse in einer Aussendung der Freiheitlichen Partei Österreichs als schweres Zeugnis für die Sozialpolitik der schwarz-rot-pinken Koalition. Der Bericht bestätige Probleme, auf welche die FPÖ seit Jahren hinweise.

Nach Auffassung Belakowitschs werden kranke, pflegebedürftige und behinderte Menschen durch ein bürokratisches System belastet, statt wirksam unterstützt zu werden. Betroffene müssten wiederholt Anträge stellen, Gutachten durchlaufen und persönliche Befragungen über sich ergehen lassen. Dies führe zu langen Verfahren und zusätzlicher Belastung für die Betroffenen und ihre Familien.

Die FPÖ-Sozialsprecherin kritisiert insbesondere die aufgeteilten Zuständigkeiten. Wer Pflegegeld, einen Behindertenpass oder eine Invaliditätspension beantragt, müsse sich an unterschiedliche Stellen wenden und dabei teilweise mehrfach ähnliche Nachweise erbringen. Aus Sicht der FPÖ verursacht diese Struktur unnötige Bürokratie und zwingt Betroffene dazu, ihren Gesundheitszustand immer wieder neu darzulegen.

Belakowitsch bemängelt außerdem, dass Gutachter nicht in jedem Fall über die notwendige fachliche Spezialisierung verfügten. Dennoch müssten sie häufig innerhalb kurzer Zeit Entscheidungen treffen, die für das weitere Leben und die finanzielle Absicherung der Betroffenen von großer Bedeutung seien.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den persönlichen Umgang während der Verfahren. Laut der Aussendung berichten Betroffene von respektloser Kommunikation und einem unangemessenen Ton. Belakowitsch sieht darin kein bloßes Problem einzelner Fälle, sondern ein grundsätzliches System, das von Misstrauen gegenüber Antragstellern geprägt sei.

Die Freiheitlichen fordern deshalb eine einzige zentrale und faire Begutachtungsstelle. Diese solle über medizinische Fachkompetenz und soziale Erfahrung verfügen und den gesamten Prozess für die Betroffenen vereinfachen. Mehrfachbegutachtungen und wiederholte Nachweise sollen nach den Vorstellungen der FPÖ entfallen.

Ziel müsse ein Verfahren sein, das Unterstützung, Verlässlichkeit und einen respektvollen Umgang sicherstellt. Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige und Kranke sollten nach Auffassung Belakowitschs nicht zwischen verschiedenen Behörden und Begutachtungsstellen hin- und hergeschickt werden.

Die FPÖ verlangt von der Bundesregierung, die Reformvorschläge der Behindertenanwältin aufzugreifen und die derzeitige Struktur vollständig neu zu ordnen. Im Mittelpunkt müsse eine zentrale Anlaufstelle stehen, die Entscheidungen nachvollziehbar, fachlich fundiert und ohne wiederholte Belastungen für die Betroffenen trifft.