Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Fördermitteln an Unterzeichner des DGB-Aufrufs „Zusammenstehen“ gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt geantwortet. Die hib-Meldung des Bundestages fasst nüchtern zusammen, dass in der Drucksache 21/6792 Empfänger von Zahlungen seit 2020, Ressorts und Gesamtsummen aufgelistet werden. Es wird ein typisches Muster sichtbar. Organisationen, die einen Anti-AfD-Aufruf unterstützen, tauchen zugleich als Empfänger staatlicher Mittel auf.

Die Fragesteller verweisen auf die staatliche Neutralitätspflicht und auf das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit. Genau darum geht es: Der Staat darf eine nicht verbotene Partei nicht durch eigene Mittel indirekt bekämpfen. Er darf sich dieser Pflicht auch nicht bequem entziehen, indem er private Organisationen fördert, die politisch genau dort agieren, wo Ministerien selbst neutral bleiben müssten.

Die Anlage zur Regierungsantwort nennt mehrere Unterzeichner, die als „betroffen“ markiert sind. Bei den NaturFreunden Thüringen werden über den ausgewerteten Zeitraum insgesamt 1,936 Millionen Euro aufgeführt. Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora erscheint mit 1,465 Millionen Euro. Der Landesjugendring Thüringen wird mit 1 Million Euro genannt. MitMenschen e. V. kommt auf 531.080 Euro, Mobit e. V. auf 409.420 Euro. Auch der Evangelische Kirchenkreis Erfurt, das Büro für ausländische Mitbürger, MigraNetz Thüringen, der BUND Thüringen, das KulturQuartier Erfurt und weitere tauchen in der Tabelle auf.

Damit ist nicht gesagt, dass diese Mittel für konkrete Protestaktionen verwendet wurden. Genau das wäre zu prüfen. Doch die Antwort der Bundesregierung macht den Vorgang nicht besser. Auf die Frage, ob sie sich vor dem Hintergrund der Neutralitätspflicht eine eigene Auffassung zur geplanten Teilnahme staatlich geförderter Organisationen an den Protesten erarbeitet habe, erklärt sie, die eventuelle Teilnahme werde nicht bewertet.

Auch beim möglichen Entzug von Fördermitteln bleibt die Bundesregierung ausweichend. Auf die Frage, ob staatlich geförderten Organisationen bei Teilnahme an Protesten gegen AfD-Bundesparteitage die Förderung entzogen und eine Erstattung verlangt werden solle, verweist sie auf frühere Antworten. Bei der Frage nach möglichen Straftaten heißt es lediglich, es gälten die Regelungen des Zuwendungsrechts und des jeweiligen Förderbescheids. Die allgemeine Gefahrenabwehr liege bei den Ländern.

Noch dünner wird es bei der Kontrolle. Die Bundesregierung erklärt, ihr lägen keine Erkenntnisse darüber vor, ob aufgeführte Organisationen in den letzten zehn Jahren an Protesten gegen AfD-Bundesparteitage teilgenommen hätten, während sie Bundesförderung bezogen. Auf Fragen, wie sichergestellt werde, dass projektbezogene oder institutionelle Förderung nicht für Proteste oder Aktionen gegen die AfD genutzt werde, verweist sie wiederum auf die vorherige Antwort.

Der Staat fördert also ein dichtes Netz aus Vereinen, Verbänden, Initiativen und Strukturen. Wenn Teile dieses Netzes politisch gegen eine nicht verbotene Oppositionspartei mobilisieren, erklärt die Bundesregierung, sie bewerte das nicht, wisse nichts Genaueres und vertraue auf Förderbescheide. Für jeden kleinen Steuerzahler reicht ein fehlender Beleg für Probleme mit dem Finanzamt, doch bei politisch genehmen Organisationen wird der Mantel des Zuwendungsrechts ausgebreitet. Man muss keine Sympathie für irgendeine Partei haben, um das Problem zu erkennen. Wenn staatlich geförderte Akteure gegen eine zugelassene Partei mobilisieren und die Regierung dazu nur mit Achselzucken, Verweisen und Formularsprache reagiert, wird demokratische Chancengleichheit zur Floskel von „unserer Demokratie“, wie man es noch aus der DDR kennt.