Die nächste deutsche Asyl-„Verschärfung“ zerbröselt in Luxemburg. Wie t-online unter Berufung auf dpa berichtet, verstoßen Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass grundlegende Leistungen wie Kleidung und Haushaltsprodukte auch jenen nicht gestrichen werden dürfen, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist.
Ausgangspunkt war der Fall eines jungen Afghanen, der nach Rumänien abgeschoben werden sollte. Der Landkreis Schweinfurt versorgte ihn mit Essen, beheizter Unterkunft sowie Hygiene- und Gesundheitsleistungen, strich ihm aber Leistungen für Kleidung und Haushaltsprodukte. Der EuGH stellte klar: Kleidung gehöre zu den elementarsten Bedürfnissen. Auch Geld für täglichen Bedarf könne nötig sein, damit ein Mindestmaß sozialer Teilhabe erhalten bleibt.
Damit trifft Luxemburg nicht nur eine alte Regelung. Deutschland hat die Linie 2024 sogar verschärft: Wenn ein anderer EU-Staat zuständig ist und der Asylbewerber ausreisen muss, können Leistungen derzeit komplett ausgeschlossen werden. Genau diese angebliche Härte dürfte nach dem Urteil erst recht wackeln. Wer nicht einmal kürzen darf, kann schwerlich komplett entziehen.
Politisch ist das der entscheidende Punkt. Die Bundesregierung verkauft solche Maßnahmen gern als konsequentes Durchgreifen. In Wahrheit wirken sie wie eine Beruhigungspille für die eigenen Wähler: Seht her, wir tun etwas. Und wenn es scheitert, zeigt man nach Luxemburg, Brüssel oder auf die EU-Grundrechtecharta. Dann heißt es: Wir wollten ja, an uns liegt es nicht.
Genau dieses Spiel ist inzwischen durchschaubar. Deutsche Politik beschließt Symbolhärte, die im europäischen Rechtsrahmen absehbar angreifbar ist. Danach kann sich die Regierung die Hände in Unschuld waschen. Nicht Berlin sei schuld, sondern Europa. Nicht die eigene Feigheit, sondern der EuGH. Nicht die selbst gewählte Bindung an EU-Recht, sondern angeblich höhere Gewalt.
Für Bürger, Kommunen und Steuerzahler ist das Hohn. Sie sollen überfüllte Unterkünfte, steigende Kosten und Kontrollverlust tragen, während die Regierung Härte simuliert und zugleich die Ausrede schon mitliefert. Wer wirklich steuern will, muss den Rechtsrahmen ändern. Wer nur so tun will, schreibt Paragrafen, die später von Richtern kassiert werden.
Der EuGH macht damit sichtbar, was deutsche Asylpolitik längst ist: ein Theater aus Ankündigungen, Ausnahmen und Zuständigkeitstricks. Die Regierung spielt den strengen Hausmeister. Luxemburg nimmt ihr den Schlüssel weg. Und Friedrich Merz kann sich hinstellen, die Hände waschen und sagen: Wir hätten ja gern. Genau diese Inszenierung ist das Problem.
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