Die EU-Kommission plant eine radikale Umstrukturierung des Agrarbudgets für den Zeitraum 2028–2034: Statt eines eigenständigen, zweckgebundenen Agrarhaushalts soll die Landwirtschaft künftig aus einem gigantischen Sammelfonds finanziert werden – mit drastisch weniger Geld und deutlich mehr Kommissionsermessen, wie der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser warnt.
Der neue Mega-Fonds soll offiziell „wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft, ländlichen Raum, Fischerei, Wohlstand und Sicherheit“ abdecken – Gesamtvolumen 865 Milliarden Euro. Klingt üppig, ist es aber nicht: Für die Landwirtschaft sind daraus lediglich „mindestens“ 295,7 Milliarden Euro reserviert. Das sind 91,3 Milliarden weniger als im laufenden Programmzeitraum 2021–2027, in dem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) noch mit fix dotierten 387 Milliarden Euro ausgestattet war. Und das trotz Inflation, explodierende Betriebskosten bei Düngemitteln und Energie sowie wachsendem Druck durch Freihandelsabkommen.
Das Wort „mindestens“ ist dabei kein Versprechen, sondern ein Einfallstor. Wenn die Kommission künftig mitentscheidet, wie das gemeinsame Topfgeld verteilt wird, ist die Landwirtschaft nur noch eine Priorität unter vielen – und erfahrungsgemäß nicht die dringlichste aus Brüsseler Sicht. Hauser nennt das beim Namen: ein „Taschenspielertrick“. Der fixe Schutzwall für Bauerngelder fällt, und an seine Stelle tritt das Ermessen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrer Nachfolger.
Für die Landwirte bedeutet das in der Praxis: keine verlässliche Planungsgrundlage mehr, keine gesicherte Einkommensbasis, und die ständige Abhängigkeit davon, ob Brüssel gerade andere politische Prioritäten – Verteidigung, Migration, Klimaprojekte – für dringlicher hält. In einer Phase, in der etwa Milcherzeuger bereits massiv unter Druck stehen, ist das keine abstrakte Gefahr.
Hauser fordert eine Rückkehr zur bisherigen Struktur: ein eigenständiger Agrarhaushalt mit zweckgebundenen Mitteln, der nicht in einem Allzweckfonds aufgeht. Dass Brüssel das Gegenteil plant und das mit dem Zauberwort „Flexibilität“ verkauft, sagt viel über das Verhältnis der Kommission zur landwirtschaftlichen Realität in Europa.
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