Die EU hat mit den Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru erneut eine Grenze überschritten. Wie die Berliner Zeitung berichtet, wurden Doğrus Konten gesperrt – inzwischen sogar das offiziell genehmigte Existenzminimum. Betroffen ist nicht nur er selbst, sondern auch seine Frau und drei Kinder, darunter Neugeborene. Die Familie steht faktisch ohne finanzielle Mittel da.

Man kann Doğrus politische Haltung kritisieren. Seine pro-palästinensische Berichterstattung ist polarisierend, für viele schwer erträglich und politisch einseitig. Selbst wenn man unterstellt, dass es hier einen Journalisten „getroffen haben könnte, den man nicht verteidigen will“, rechtfertigt das noch lange nicht, was die EU daraus gemacht hat.

Denn der eigentliche Skandal liegt woanders: Die Sanktionen wurden mit angeblicher „Russland-Propaganda“ begründet. Belege dafür hat Brüssel bis heute nicht öffentlich vorgelegt. Stattdessen wird alles, was nicht ins außenpolitische Wunschbild passt, pauschal in die Nähe Moskaus gerückt. Wer Israel kritisiert, den Gaza-Krieg thematisiert oder westliche Narrative infrage stellt, läuft inzwischen Gefahr, als Teil einer russischen „Destabilisierungsstrategie“ abgestempelt zu werden.

Diese Logik ist nicht nur politisch bequem, sie ist gefährlich. Russland-Propaganda wird zur Universalkeule, mit der missliebige Stimmen ausgeschaltet werden können – ohne Gerichtsverfahren, ohne Anhörung, ohne rechtsstaatliche Kontrolle. Sanktionen ersetzen plötzlich das Strafrecht.

Besonders problematisch ist, dass die Maßnahmen nicht beim Betroffenen enden. Wenn selbst genehmigte Existenzmittel blockiert werden, trifft das unmittelbar Unbeteiligte. Eine Familie mit kleinen Kindern wird faktisch mitbestraft. Das ist keine Sanktion mehr, das ist Kollektivhaftung. Und genau hier zeigt sich, wie weit sich die EU inzwischen von ihren eigenen Grundwerten entfernt hat.

Kritiker sprechen bereits von einem „zivilrechtlichen Tod“: Konten gesperrt, wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zerstört, gesellschaftliche Existenz ausgelöscht – alles per Verwaltungsakt. Dass solche Maßnahmen inzwischen auch Journalisten aus EU-Mitgliedstaaten treffen, ist ein alarmierendes Signal.

Wer meint, dieser Fall gehe ihn nichts an, weil es „ja den Richtigen getroffen habe“, verkennt die Tragweite. Heute ist es ein pro-palästinensischer Journalist, morgen ein Impfkritiker, übermorgen ein EU-Skeptiker. Die Schwelle, ab der politische Meinungen als „Desinformation“ oder „Propaganda“ gelten, wird immer niedriger.

Wenn Sanktionen ohne Beweise, ohne Gerichte und mit existenzvernichtender Wirkung verhängt werden können – und dabei sogar Familien in Mithaftung geraten –, dann ist das kein Randproblem mehr. Dann ist es ein Angriff auf Pressefreiheit, Rechtsstaat und letztlich auf jeden, der es wagt, vom genehmigten Meinungskorridor abzuweichen.