Das EU-Parlament zieht im Streit um das Mercosur-Abkommen vor Gericht und ruft den Europäischen Gerichtshof an. Die Abgeordneten wollen klären lassen, ob das umstrittene Handelsabkommen ohne Zustimmung der nationalen Parlamente beschlossen werden darf – ein weiterer Tiefschlag für das ohnehin wackelige Projekt.

Konkret geht es um die Frage, ob die EU-Kommission das Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten als reines EU-Abkommen durchdrücken kann. Das Parlament stellt sich quer und fordert eine rechtliche Prüfung durch den Europäischer Gerichtshof. Hintergrund ist der massive politische Widerstand gegen Mercosur, insbesondere wegen Umwelt-, Landwirtschafts- und Souveränitätsfragen. Viele Abgeordnete sehen ihre Mitspracherechte ausgehebelt und wollen verhindern, dass ein so weitreichender Vertrag an den nationalen Parlamenten vorbei umgesetzt wird.

Damit eskaliert der institutionelle Machtkampf in Brüssel weiter. Das EU-Parlament setzt ein deutliches Signal gegen die Kommission und deren Umgang mit internationalen Handelsabkommen. Für das Mercosur-Abkommen bedeutet der Gang nach Luxemburg vor allem eines: neue Verzögerungen, rechtliche Unsicherheit – und ein weiteres Kapitel im Dauerstreit um demokratische Kontrolle in der EU.