EU öffnet das nächste Milliardenloch: Beitrittsgespräche mit der Ukraine gehen in die Substanz

Brüssel macht ernst. Seit heute verhandelt die Europäische Union mit der Ukraine nicht mehr nur symbolisch über einen möglichen Beitritt. In Luxemburg wurde das erste inhaltliche Verhandlungscluster eröffnet. Es geht ausgerechnet um die Grundlagen: Rechtsstaat, Justiz, öffentliche Verwaltung, demokratische Institutionen und Korruptionsbekämpfung.

Formal waren die Beitrittsgespräche bereits im Juni 2024 eröffnet worden. Danach blockierte Ungarn den Einstieg in die einzelnen Kapitel. Nach dem politischen Kurswechsel in Budapest ist dieses Hindernis gefallen. Nun beginnt der Prozess, der die Ukraine Schritt für Schritt an die EU-Mitgliedschaft heranführen soll – während das Land weiterhin Krieg führt, auf internationale Milliardenhilfen angewiesen ist und zentrale Reformauflagen nicht erfüllt hat.

Die österreichische FPÖ spricht von einem „unverantwortlichen Irrweg“. Außenpolitik- und EU-Sprecherin Susanne Fürst warnt in einer aktuellen Aussendung vor einem „Milliardengrab für die Steuerzahler“. Ein Staat mitten im Krieg, mit tief verwurzelten Korruptionsproblemen und gewaltigem Finanzbedarf dürfe nicht im politischen Schnellverfahren in die Union gezogen werden.

Die Kritik trifft einen wunden Punkt. Die EU hat der Ukraine bereits Hilfen und Kredite in gewaltiger Höhe zugesagt. Allein das jüngste Kreditpaket umfasst rund 90 Milliarden Euro. Und damit ist weder der Krieg finanziert noch der spätere Wiederaufbau auch nur annähernd abgedeckt. Wer heute die Tür zum Beitritt öffnet, muss den Bürgern deshalb sagen, welche dauerhaften Verpflichtungen morgen daraus entstehen. Genau diese Rechnung bleibt Brüssel schuldig.

Ein ukrainischer EU-Beitritt wäre kein gewöhnlicher Erweiterungsschritt. Die Ukraine ist ein riesiges Agrarland, dessen Aufnahme die europäische Landwirtschafts- und Regionalförderung grundlegend verschieben würde. Entweder der EU-Haushalt wächst massiv – dann zahlen die Nettozahler mehr. Oder die vorhandenen Mittel werden neu verteilt – dann verlieren österreichische und deutsche Bauern, Regionen und Unternehmen. Die dritte Möglichkeit, dass ein solches Land praktisch kostenneutral aufgenommen werden könnte, existiert nur in Brüsseler Sonntagsreden.

Auch die Sicherheitsfrage wird auffällig klein geredet. Ein Beitritt während des laufenden Krieges ist zwar kaum vorstellbar. Doch schon der Verhandlungsprozess schafft politische Erwartungen und bindet die EU immer enger an Kiew. Was geschieht, wenn der Krieg Jahre dauert? Welche Gebietsgrenzen sollen Grundlage eines Beitrittsvertrags sein? Welche Folgen hätte die europäische Beistandsklausel? Brüssel startet den Zug, bevor feststeht, wohin die Strecke überhaupt führen soll.

Die Kopenhagener Kriterien sollen eigentlich verhindern, dass geopolitischer Wunsch und politischer Zeitdruck über Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und wirtschaftliche Tragfähigkeit gestellt werden. Bei der Ukraine drohen sie zur Verhandlungsmasse zu werden. Ausgerechnet jene Defizite, die seit Jahren bekannt sind, werden nun im ersten Cluster behandelt – als könnte die Eröffnung eines Kapitels bereits dessen Lösung ersetzen.

Fürst verlangt einen sofortigen Stopp des Beitrittskurses. Ihre Zuspitzung ist parteipolitisch, die zugrunde liegenden Fragen sind es nicht: Wie hoch wird die Rechnung? Wer bezahlt den Wiederaufbau? Was geschieht mit Agrarförderung und Regionalmitteln? Welche Sicherheitsgarantien entstehen schleichend? Und warum beginnt die EU einen Prozess von historischer Tragweite, ohne ihren Bürgern zuvor offen die finanziellen und politischen Folgen vorzulegen?

Solidarität mit der Ukraine verpflichtet nicht zur Aufnahme in die Europäische Union. Hilfe im Krieg ist das eine. Die dauerhafte Einbindung eines großen, kriegszerstörten und hoch verschuldeten Staates in den EU-Haushalt ist etwas völlig anderes. Wer beides absichtlich vermischt, verkauft eine geopolitische Entscheidung als alternativlosen Verwaltungsakt – und reicht die Rechnung später an die Steuerzahler weiter.

Quellen: FPÖ/APA-OTS vom 15. Juni 2026; Associated Press zum Start des ersten Verhandlungsclusters; Rat der Europäischen Union: Erweiterungsprozess Ukraine.